Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 274

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lich, da nicht abgegebene Stimmen als Gegenstimmen gezählt werden können. Um Rechtssicherheit bei den Abstimmungen zu gewährleisten, wird die oben genannte Änderung vorgeschlagen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


21.20.30

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Mit den Modellversuchen Neue Mittelschule haben wir nach intensiven Verhand­lungen einen Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Die Diagnose, die bereits in den letzten Jahrzehnten aus verschiedenen Richtungen, auch außerhalb der Sozialdemo­kratie, gestellt wurde, dass in unserem Land die Entscheidungen über den weiter­führenden Bildungsweg viel zu früh getroffen werden, da zu diesem Zeitpunkt die Entwicklungschancen für die Kinder noch nicht abgeschätzt werden und die Kinder nicht entsprechend gefördert werden können, existiert schon lang.

Max Weber hat einmal gesagt: Politik ist das Bohren harter Bretter. – Ich denke, zu diesen intensiven Verhandlungen, Frau Ministerin, muss man Ihnen gratulieren, denn diese Bretter waren hart und dick, aber Sie sind mit sehr guter Bohrkraft durchge­kommen!

Wichtig ist, dass wir erkannt haben, dass wir im Hinblick auf die Bildungschancen der Kinder in unserem Land Weiterentwicklungen vornehmen müssen, damit die Treff­sicher­heit für jedes Kind gewährleistet ist und damit eine entsprechende Förderung den Kindern eine echte Bildungszukunft ermöglicht. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Graf. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


21.21.56

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich möchte zunächst zwei, drei Worte zu Kollegen Brosz und zum Problem über Abstimmungen im Schulbereich sagen.

Als Vater von drei Kindern in Wien war ich, da kein Kind und keine Schule bislang mit Schulversuchen in Ruhe gelassen wurden, immer auch Beteiligter bei Abstimmungen. Ich kenne daher diesen Unsegen und weiß, wie dabei vorgegangen wurde. Und diese Vorgangsweise ist der zentrale Punkt bei Abstimmungen. Daher nehme ich jetzt gar nicht zum Antrag selbst Stellung, sondern zur grundsätzlichen Problematik von Abstim­mungen im Schulbereich.

Das System war tatsächlich so, wie Kollege Brosz gesagt hat, dass die Eltern zukünf­tiger Schüler den Schulversuch zu beschließen hatten. Sie haben sich im Halbjahr vor Schuleintritt und Schulbeginn ihrer Kinder versammelt – und dann wurde das Ganze lang und breit erklärt. Gekommen sind meist nur ein Drittel der betroffenen Eltern. Dass nur wenige Interessierte gekommen sind, war schon einmal das erste Prob­lem. Im Falle meines Sohnes haben zum Beispiel von Eltern von 24 Schülern nur acht Eltern abgestimmt. Außerdem hätten sie in offener Abstimmung vermutlich anders abge­stimmt.

 


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