Wichtig ist auch der Abänderungsantrag, der hier behandelt wird, den wir als inhaltlich sehr wichtigen und richtigen Antrag sehen. Nur wie dieser Abänderungsantrag gestaltet ist, ist für mich ein nicht sehr positives Signal, denn Signale gesetzlich festzuschreiben, ohne gleichzeitig die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Eltern diese Verpflichtungen, die sie in Zukunft haben werden, auch umsetzen können, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg.
Es befremdet mich auch ein bisschen, dass in der Begründung von einer Artikel-15a-Vereinbarung die Rede ist. Auf meine Feststellung im Ausschuss: die gibt es schon, habe ich erfahren, dass es diese Artikel-15a-Vereinbarung noch nicht gibt. Es erweckt aber den Eindruck, als ob mit den Ländern schon alles abgesprochen worden wäre. – Das ist auch nicht der Fall.
Wir werden daher zwar zustimmen, aber doch noch entsprechende Anträge zu diesem Punkt einbringen, und zwar:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend verpflichtendes, kostenloses Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, so rasch wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass allen Kindern in Österreich der kostenlose Besuch des letzten Kindergartenjahres, das dann verpflichtend sein soll, ermöglicht wird, wobei die Kosten dafür vom Bund zu tragen sind.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend die Begrenzung des Anteils von Schülerinnen und Schülern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, mit maximal 30 Prozent pro Klasse
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit durch legistische Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass der Anteil von Schülerinnen und Schülern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht höher als 30 Prozent pro Klasse ist.“
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Es folgt ein dritter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie Schaffung eines nationalen Bildungsplanes für den Kindergarten mit Schwerpunkt auf Sprachförderung
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