„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, so rasch wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass allen Kindern in Österreich der kostenlose Besuch des letzten Kindergartenjahres, das dann verpflichtend sein soll, ermöglicht wird, wobei die Kosten dafür vom Bund zu tragen sind.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend die Begrenzung des Anteils von Schülerinnen und Schülern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, mit maximal 30 Prozent pro Klasse, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (281 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (382 d.B.)
Der Anteil von Schülerinnen und Schülern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, liegt in österreichischen Pflichtschulklassen manchmal über 30 Prozent. Insbesondere in Ballungszentren kann es vorkommen, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern mit einem Anteil von bis zu 80 % konfrontiert sind.
Darunter leidet zum einen die Unterrichtsqualität und damit die Erreichung des Lehr- oder Klassenziels der jeweiligen Schulstufe, das soziale Miteinander und wird zum anderen die notwendige Integration der Schülerinnen und Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, erschwert.
Im Sinne der Verbesserung der Unterrichtsqualität, die geeignet ist, das Erreichen des Lehr- und Klassenziels zu gewährleisten sowie im Interesse einer effizienten Integration der Kinder mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen und somit nicht zuletzt zum Wohle der Schüler, Lehrer und Eltern sind daher entsprechende legistische Maßnahmen erforderlich, die unter anderem eine Begrenzung des Anteils der Kinder, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, mit maximal 30 % sicherstellen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit durch legistische Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass der Anteil von Schülerinnen und Schülern, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen, nicht höher als 30 Prozent pro Klasse ist.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Ing. Peter Westenthaler und Kollegen betreffend Umsetzung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie Schaffung eines nationalen Bildungsplanes für den Kinder-
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