Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 280 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (230 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (11. Führerscheingesetz-Novelle) (329 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 28. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
22.47
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister! Meine Damen und Herren! An sich beinhaltet diese Gesetzesvorlage keine gravierenden Änderungen. Und das ist der Punkt, wo wir sagen: Herr Minister, warum haben Sie nicht mehr gewagt? Wir ändern hier Teile des Vormerksystems und ich glaube, wir sollten einfach gravierendere Änderungen vornehmen. Wir haben uns ja im Verkehrsausschuss schon ausführlicher darüber unterhalten. Ich bin dafür, dass das Vormerksystem massiv ausgedehnt wird: im Hinblick auf Handytelefonieren am Steuer, im Hinblick auf Geschwindigkeitsdelikte. Das brauchen wir. Bald wird die Jahresbilanz der Verkehrssicherheit vorliegen, und wir können Presseaussendungen schon heute entnehmen, dass mehr möglich gewesen wäre an Reduktion von Toten, an Reduktion von Unfällen. Dazu müsste – müsste, ich muss leider den Konjunktiv II verwenden – ab nächstem Jahr dann ein verbessertes Vormerksystem beitragen, nur: Wir haben es nicht, Herr Minister, und deshalb unsere Ablehnung.
Ein zweiter Punkt, und zwar was die Führerscheine anlangt, die im Ausland erworben werden: Hier ist unserer Ansicht nach ein Schlupfloch. Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen in Österreich den Führerschein aberkannt bekommt, dann kann er/sie mit einem im Ausland erworbenen Führerschein in Österreich fahren, ohne dass die Behörden in diesem Land ihn/sie einer Gesundheitsprüfung unterziehen. Das ist unseres Erachtens ein Schlupfloch gerade für jene Risikolenker, die wir ja an sich im Sinne einer erhöhten Verkehrssicherheit immer mehr unter Kontrolle haben sollten.
Tut mir leid, Herr Minister. Es hätte heute wirklich ein besserer Tag für die Verkehrssicherheit sein können. Wir können hier nicht mit Ihnen stimmen beziehungsweise mit
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite