der Mehrheit, die sich da mit so wenig zufrieden gibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.49
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich sagen, dass die notwendigen Änderungen im Führerscheingesetz moderat und gerade so sind, wie sie angepasst und richtig sind.
Wichtig ist mir ein besonderer Punkt – es geht dabei um eine nicht sehr wichtige Geschichte, aber mir gefällt sie –: Die Führerscheinausbildung für die Berufskraftfahrer wird in einer europäischen Richtlinie geregelt. Es war in diesem Beruf bei uns bis jetzt notwendig, die Prüfung nach der europäischen Richtlinie noch einmal zu machen, um die österreichische Qualifikation zu erfüllen. Das wird jetzt zusammengelegt. Das ist keine Sensation, und es wird nur wenige Menschen betreffen. Aber es betrifft Lehrlinge, die diesen Beruf erlernen und Facharbeiter mit dem Titel „Berufskraftfahrer“ werden wollen.
Mir gefällt es, dass wir am heutigen Tag, an dem wir so wichtige Dinge wie die Verfassung, die Schulreform und alles Mögliche besprochen haben, auch dieses Thema, die Ausbildung und die Qualifikation der Lehrlinge, auf der Tagesordnung haben. Ich finde es für uns wichtig und halte es für eine vornehme Aufgabe des Hohen Hauses, darüber nachzudenken, wie wir die Ausbildung unserer Lehrlinge ständig verbessern können, weil wir nicht nur gut gebildete Akademiker brauchen, sondern sehr wohl auch gut ausgebildete Facharbeiter, damit es unserem Land gut gehen kann. Und ich freue mich, dass wir heute daran mitwirken können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reheis.)
22.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
22.50
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Die Führerscheingesetz-Novelle beinhaltet Vereinfachungen beim Erwerb der Führerschein-Grundausbildung, die Aufnahme einer Bestimmung über die Ladungssicherung im Vormerksystem, was wir befürworten, und sie schließt auch für im Ausland erworbene Führerscheine gewisse Schlupflöcher. Deswegen werden wir dieser Novelle auch zustimmen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gahr ist als Nächster zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.51
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie die Vorredner schon betont haben, kommt es mit dieser Führerscheingesetz-Novelle zu Anpassungen an eine EU-Verordnung. Es gibt mehr Sicherheit bei der Umschreibung von Führerscheinen. Ich konnte der Regierungsvorlage entnehmen, dass es gerade bei der Umschreibung palästinensischer Führerscheine zu einer eindeutigen Regelung kommt, weil Palästina angeblich keinen Staat im Sinne des Völkerrechts darstellt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite