Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 311

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Es gibt Erleichterungen für die Behörden im Umgang mit ausländischen EWR-Führer­scheinen und natürlich auch, wie Kollege Schultes schon gesagt hat, gerade für zukünftige Berufskraftfahrer.

Ich glaube, mit dieser Gesetzesnovelle wird das Führerscheingesetz aktueller, klarer und praxisgerechter, und sehr positiv ist aus meiner Sicht auch, dass es keine zusätzliche Bürokratie gibt.

Die Anregung zu dieser Novelle kam von der Arbeiterkammer und der Wirtschafts­kammer, und so sind wir diesem Vorschlag der Sozialpartner gerne nachgekommen.

Wir stimmen also der vorliegenden Gesetzesinitiative gerne zu, weil sie einige bürokratische Vorteile bringt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.52


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 230 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

22.53.1129. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (305 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (29. KFG-Novelle) (330 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 29. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


22.53.34

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir da ins Eingemachte der Kraftfahrgesetz-Novelle gehen, nach der „spannenden“ Debatte über das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und die Füh­rer­scheingesetz-Novelle, überlegen Sie sich bitte, meine Damen und Herren, welchen Schaden Sie in den vergangenen beiden Tagen dem Hohen Haus zugefügt haben! Wer unlängst die „Zeit im Bild 2“ gesehen hat, musste feststellen, dass dieses Hohe Haus in der öffentlichen Wahrnehmung nur mehr als Gesetzesfließband abqualifiziert wird. Angesichts der Chancen, die wir in dieser Gesetzgebungsperiode eigentlich gehabt hätten, dieses Haus mit Leben zu erfüllen, geht das, was hier stattfindet, in die völlig verkehrte Richtung. Dieses Haus ist durch Ihre Politik an einem wirklichen Tiefpunkt angelangt, wo sogar die Frau Nationalratspräsidentin eingestehen musste, dass sie eigentlich im Detail gar nicht weiß, worüber sie in den vergangenen beiden Tagen abgestimmt hat. Und Sie alle von den Koalitionsfraktionen sollten sich gehörig


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