Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 312

an der Nase nehmen und sich einmal vor Augen halten, in welches Fahrwasser Sie dieses Parlament bringen.

Was das Kraftfahrgesetz anbelangt, werden wir die Zustimmung verweigern, weil auch da die Unkultur dieser Koalition zum Ausdruck kommt: Wenige Stunden vor einem Ausschuss kommt ein völlig wirrer Antrag zu einer Winterreifenpflicht! Und seit Beginn der Gesetzgebungsperiode wird im Verkehrsausschuss eine Praxis gelebt, wo man jeden Antrag der Opposition in die Wartehalle abqualifiziert, ihn nie wieder irgendwo zur Beschlussfassung bringen möchte. Insgesamt kam auch in den beiden vergan­genen Tagen eine Politik zum Ausdruck, die dieses Hohe Haus, dieses Parlament in eine Richtung führt, in der sich alles andere entwickelt als ein gedeihlicher Beitrag für unsere Demokratie. (Ruf bei der SPÖ: Nur gut, dass ihr so „konstruktiv“ seid!)

Sie sollten, bevor Sie hier Zwischenrufe machen, ein bisschen Einkehr halten, ein biss­chen nachdenken darüber, was Sie hier anstellen, was für eine negative Entwicklung des heimische Parlamentarismus Sie hier bewirken. Und in diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein frohes Nachdenken. (Abg. Ing. Schultes: Seit der Stadler nicht mehr da ist, geht es bergab! – Abg. Vilimsky – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Mit euch aber!)

22.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fleckl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

22.56.00

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Vilimsky! Es wundert mich, dass Sie die Ausdehnung der Winterreifenpflicht nicht irgendwie mit der Zuwan­derungsquote in Verbindung gebracht haben. Das hätte noch gefehlt! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem heutigen Tag wird eine Reihe von verkehrspolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich freue mich sehr: Insgesamt ist es ein Maßnahmenpaket mit vielen, vielen Punkten, das zeigt, wie viel Herr Bundesminister Faymann in der kurzen Zeit seines Regierungsamtes bereits auf den Weg gebracht hat.

Ganz besonders zu erwähnen ist natürlich die Ausdehnung der Winterreifenpflicht. Der frühe Wintereinbruch mit dem Verkehrschaos auf den österreichischen Straßen hat gezeigt, dass die Ausdehnung der Winterreifenpflicht für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 auf den Zeitraum von 1. November bis 15. April dringend notwendig ist. In den Alpen und für jene Menschen, die Kraftfahrzeuge in den Alpen steuern, ist es natürlich selbstverständlich, dass Mitte Herbst die Fahrzeuge wintertauglich gemacht werden. Fakt ist aber, dass jeder sechste Lenker zu spät von Sommer- auf Winter­bereifung wechselt, und Fakt ist auch, dass die Unfallgefahr durch falsche Bereifung oder fehlende Schneeketten erheblich steigt. Hier bestand dringender Handlungs­bedarf, und Herr Bundesminister Faymann hat reagiert.

Es ist nun die Basis dafür geschaffen, dass solche Vorfälle nicht mehr passieren kön­nen. Es muss aber gesagt werden, dass auch diese Regelung nichts nützen wird, wenn sie nicht entsprechend kontrolliert wird. Ich würde mir daher wünschen, dass Herr Bundesminister Platter auf diese Gesetzesänderung reagiert und genügend Exekutiv­bedienstete bereitstellt, um die Kontrolle entsprechend zu gewährleisten.

Insgesamt bin ich froh darüber, das dieses wirklich gute Paket nun auf den Weg gebracht wird.

Mit einem weinenden Auge möchte ich natürlich auch noch erwähnen, dass das Flaggschiff unseres Verkehrsausschusses leider ausscheiden wird. Kurt Eder hat in unserem Ausschuss eine sehr konsensuale Verkehrspolitik praktiziert. Es sind große Fußstapfen, große Spuren, die er hier hinterlassen hat. Ich werde mich als seine