Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 316

das schon gar nicht mehr beurteilen, weil in einer halben Stunde sich das gravierend ändern kann.

Dann frage ich Sie noch etwas: Es fährt ein Auto aus Ungarn nach Österreich ein, bei trockener Fahrbahn mit Sommerreifen, weil er das laut Ihrem Gesetz darf. Dann fährt er nach Oberösterreich und Salzburg, und da beginnt es zu schneien. Dann hat er keine zusammenhängende Schneedecke, sondern nur Schneematsch. Aufgrund des Schneematsches darf er mit Sommerreifen nicht mehr fahren, die er aber drauf hat. Die Schneeketten darf er nicht benützen, weil keine zusammenhängende Schnee­decke vorherrscht. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was soll diese Husch-Pfusch-Aktion hier bedeuten?

Wenn Sie das wirklich ernst gemeint hätten und Rechtssicherheit schaffen wollten, dann hätten Sie die Winterreifenpflicht eingeführt, beginnend mit 1. November. Das hät­te man an der Grenze kontrolliert, denn das betrifft ohnehin zum Großteil nur ausländische Fahrzeuge, die nach Österreich kommen, weil 90 Prozent der Öster­reicher ohnehin Winterreifen verwenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Husch-Pfusch der Regierung!)

23.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

23.05.24

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Herr Verkehrs­minister! Meine Damen und Herren! Zu mitternächtlicher Stunde diskutieren wir über Licht am Tag. Jetzt fahren Sie mit dem Taxi nach Hause, in Zukunft hat in Wien auch jedes Taxi Winterreifen zu verwenden. Das ist nämlich bis jetzt nicht der Fall gewesen. Ich habe Briefe bekommen von Taxifahrern, die sich bedankt haben dafür, dass jetzt endlich auch für Wien die Winterreifenpflicht gilt. Diese Schneekettenregelung ist ja ohnehin nur ein Notnagel.

Wir Grünen waren immer dafür, dass die Winterreifenpflicht in Österreich eingeführt wird, und wir stimmen insofern jetzt dem Gesetz, das einen ersten großen Schritt in diese Richtung macht, zu, obwohl es diese Schlupflochregelung mit den Schneeketten gibt. – So viel zum Ersten.

Nun, Herr Minister, Licht am Tag, das ist ja wirklich eine erleuchtende Diskussion über Jahre hinweg gewesen. Ich habe damals, als wir es im Ausschuss beschlossen haben, immer kritisch vermerkt, dass dringend eine Evaluierung notwendig ist, wenn wir schon dafür eintreten. Und ich habe damals auch, Herr Kollege Kukacka, immer gesagt, dass Licht am Tag maximal 25 bis 30 Menschenleben retten kann und auf der anderen Seite wir dringend im Verkehrssicherheitsbereich Maßnahmen zur besseren Einhaltung der angepassten Geschwindigkeit brauchen und effizientere Maßnahmen brauchen, um die Alkoholkontrollen und auch die Sanktionierung von Vergehen in Sachen Überschreitung der Promillegrenze zu verbessern. (Abg. Dr. Haimbuchner: Und auch Drogen am Steuer! Nicht nur Alkohol!)

Bei diesen Kernpunkten der Verkehrssicherheit haben Sie meines Erachtens bis jetzt versagt. Und bei diesen vergleichsweise geringfügigen Möglichkeiten bei Licht am Tag, die zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen, haben Sie damals gesagt: Ja, das müssen wir unbedingt machen! Ich war da schon immer etwas skeptisch, habe es aus Solidarität und weil ich auch dafür bin, dass zusätzliche Menschenleben geret­tet werden, mitgetragen. Nun, Herr Minister, bin ich diejenige, die am skeptischsten der