linienverkehr oder im täglichen Gelegenheitsverkehr von und zu einer Schule oder einem Kindergarten umzusetzen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
23.01
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute hat die Frau Kollegin Fleckl ihre erste Rede als Verkehrssprecherin ihrer Fraktion gehalten. Ich wünsche ihr persönlich alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Aber zuerst möchte ich mich vor allem noch einmal beim Kollegen Eder, ihrem Vorgänger in dieser Funktion, auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken, bedanken für die wirklich sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit, die uns in all den Jahren verbunden hat, gleichgültig, ob wir uns als Regierung/Opposition gegenübergestanden haben oder ob wir in einer gemeinsamen Koalition waren. Kurt Eder hat sich immer, wie wir alle gesehen haben, als Politiker mit hoher Kompetenz gezeigt. Er war ein angesehener Experte, er war ein erfahrener Verhandler, und ich bin überzeugt, dass er uns mit seinem Sachverstand im Hohen Haus noch abgehen wird. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Ich bedauere das Ausscheiden des Kollegen Kurt Eder vor allem auch deshalb, weil er immer ein sehr fairer Kollege war, auf dessen Handschlagqualität man sich tatsächlich verlassen konnte. Man konnte auf seine menschlichen Qualitäten zählen, auch und vor allem dann, wenn man nicht seiner Meinung war, und das ist ja bei uns bisweilen auch vorgekommen.
Lieber Kurt, gerade diesen fairen Umgang miteinander und diese menschlichen Qualitäten habe ich ganz besonders an dir geschätzt. Ich wünsche dir für die Zukunft alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
23.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.03
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt, Herr Bundesminister, aber wohin Schnellschüsse führen können, das sehen Sie im Text Ihrer Regierungsvorlage. Wenn Sie glauben, dass Sie damit Rechtssicherheit geschaffen haben, dann täuschen Sie sich. Ich lese Ihnen jetzt ein paar Stellen daraus vor und frage Sie dann etwas.
Sie schreiben hier: Winterreifen werden vorgeschrieben, sofern diese Fahrzeuge bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen verwendet werden. Sie schreiben weiters: Die Winterreifenpflicht wird an die tatsächlichen Fahrbahnverhältnisse geknüpft. Weiters schreiben Sie: Wenn die Fahrbahn lediglich Nässe aufweist, besteht die Winterreifenpflicht nicht. Und dann schreiben Sie weiter: Schneeketten sind nur dann erlaubt, wenn die Fahrbahn mit einer zusammenhängenden oder nicht nennenswert unterbrochenen Schneedecke bedeckt ist.
So, und jetzt frage ich Sie: Wer wir im Schadensfall das Ganze beurteilen? Welcher Sachverständige wird dann auf die tatsächlichen Fahrbahnverhältnisse zurückblicken können? Wenn er nur eine halbe Stunde später zu dem Unfallort kommt, dann kann er
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