Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 329

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der Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbesserte Sicherheits­bestimmungen bei der Kinderbeförderung in Omnibussen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­neten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend sichere Schülertransporte auch im Kraftfahrlinienverkehr.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend zügigen Ausbau des Lkw-Kontrollstellennetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.

23.39.1930. Punkt

Regierungsvorlage: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfah­rensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) (265 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvorberatung)

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 30. Punkt der Tages­ordnung.

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Zum Wort ist dazu niemand gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung.

Gegenstand ist die Genehmigung des Vertragswerkes: Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpost­vereins, 265 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Absatz 2 Bundes-Verfas­sungsgesetz, wonach diese Staatsverträge dadurch kundgemacht werden, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und


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