Siebentes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Bukarest 2004) (265 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

Abstandnahme von der Vervielfältigung

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

37. Sitzung des Nationalrates: Vorschlag der Präsidentin Mag. Barbara Prammer auf Anwendung des verkürzten Verfahrens (kein Widerspruch)

Verkürztes Verfahren

Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates

41. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

41. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 156/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 7822/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Maria Mosbacher

751. Sitzung: Debatte

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 156/BNR