Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 338

Nächster Punkt: Ich bin der Auffassung, dass der Verteidigungsminister wohl auch durch die Außenministerin in das Szenario hineinmanövriert worden ist. Die Bundes­ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat am 25. November 2007 Folgendes verlauten lassen: Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten. – Zitatende. (Abg. Dr. Schüssel: Das stimmt nicht! Das hat sie nicht gesagt!)

Pardon! Ich habe eine kurze Redezeit, ich gehe nachher auf Ihre „Gespräche“ ein. (Abg. Dr. Schüssel: Das ist aber falsch! Das ist ein falsches Zitat!) – Vielleicht ist es ein falsches Zitat, aber es könnte so gewesen sein, denn der Geist, der dahinter ist, ist richtig!

Weiters: Ich fürchte eine Gefährdung der österreichischen Soldaten, die verharmlost wird. Es ist keine Frage, dass Österreich für humanitäre Einsätze zur Verfügung zu stehen hat – das war auch nie bestreitbarer Punkt seitens der FPÖ –, aber: Auf halben Wegen und mit halben Mitteln, hat Grillparzer gesagt.

Das ist ein Riesengebiet mit einer sich ständig verändernden Gefährdungslage, mit ungenügender Härtung und vielleicht ungenügendem Kampfauftrag. Das Hemd ist mir näher als der Rock. Der österreichische Soldat ist mir wichtiger als eine mögliche Gefähr­dungsbeendigung, die im französischen Einflussraum steht, daher die von mir eingebrachten Entschließungsanträge. (Beifall bei der FPÖ.)

23.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die beiden soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Fichtenbauer eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung; eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht und Antrag des Landesverteidigungs­ausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatz­gesetz 2001 und das Militärbefugnisgesetz geändert werden (400 d.B.) in der 41. Sitzung des Nationalrates am 5. Dezember 2007

„Der Tschad ist kein Kriegsgebiet und die Lage ist stabil.“ Dies waren die Worte von Bundesminister Darabos am 6. November 2007 gegenüber der  Austria Presse Agentur.

Anfang Oktober 2007 wurde Bundesminister Darabos zitiert: „Die Tschad-Mission der EU ist absolut notwendig, damit Sicherheit und Stabilität an der Grenze zu Darfur gewährleistet wird.“ Ein Monat später, am Mittwoch, den 7. November 2007 beschloss der Ministerrat die Beteiligung des Österreichischen Bundesheeres an der gemein­samen Aktion der EU im Tschad.

Am 6.November 2007 stellte Darabos in der OTS0136 fest:

„Es wird ein zentrales Wesensmerkmal der Mission sein, strikte Unparteilichkeit gegenüber den Fraktionen aktueller innertschadischer Konflikte zu wahren.“...

„Dieser Einsatz wurde politisch und militärisch präzise vorbereitet.“

In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich“, auch zu finden unter OTS0355, 7. November 2007, erklärt Bundesminister Darabos: