Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 356

Zum Zweiten hat der Herr Minister behauptet, dass dieser Einsatz in Europa einstim­mig beschlossen worden sei. – Im Europaparlament war das nicht der Fall; dieser Beschluss dort war nicht einstimmig. Unter anderem haben die Grünen nicht zuge­stimmt, genau wegen der befürchteten nichtvorhandenen Unparteilichkeit (Bundes­minister Mag. Darabos: Die Europäische Union hat ...!), weil Frankreich mit dem Diktator zusammenarbeitet und das auch auf die Europäische Union zurückfällt.

Genau wegen dieses dritten Punktes und der nichtvorhandenen militärischen Ausrüs­tung stimmt auch die dritte Behauptung nur teilweise, dass ich nämlich behauptet habe, die Grünen seien für Einsätze, zum Beispiel in Darfur. Das stimmt, aber unter politischen Bedingungen: dass sie nämlich neutral gegenüber einem Diktator sind, und das ist in diesem Punkt nicht der Fall. (Abg. Parnigoni: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!) Deswegen können wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Nach diesem Motto machen Sie Politik!)

0.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich alle Abgeordneten auffordern, trotz aller Emotionen wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren und auch von Bewegungen oder sonstigen Deutungen Abstand zu nehmen, die jemand anderen verletzen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Das gilt aber auch für die Regierungsbank! – Abg. Sburny: Ist die Regierung auch ...?)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Das ist gleichzeitig die Gesamtredezeit der Fraktion. – Bitte.

 

0.21.38

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Gleich einmal zu den Vorlagen: Auch das BZÖ wird den beiden Vorlagen seine Zustimmung geben, auch wenn wir nicht mit der Begrün­dung, die zu diesen Vorlagen vorgebracht wurde, einverstanden sind.

Nun aber zu den Anträgen der FPÖ und der Grünen auf Übermittlung sämtlicher Unter­lagen beziehungsweise Akten, wenn auch in Berichtsform, bezüglich dieses Ver­gleiches oder der Luftraumüberwachungsflugzeuge-Nachbeschaffung: Ich muss schon sagen, mich wundert es ein wenig – nachdem ich ja die Herren, die bei den Grünen und den Blauen für die Landesverteidigung zuständig sind, auch im Eurofighter-Aus­schuss kennengelernt habe –, dass ein solcher Antrag in dieser Formulierung von Grün und Blau kommt. Denn es ist von unserer Seite einfach nicht mitzutragen, dass wir sämtliche Unterlagen dem Nationalrat vorlegen – vorlegen lassen noch dazu.

„Sämtliche Unterlagen“ bedeutet in dieser Formulierung genauso, dass hier dem Nationalrat militärische Geheimnisse vorgelegt werden sollen. Dem können wir sicher nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Öllinger: Wer ist „wir“?) Das BZÖ wird hierzu nicht die Zustimmung geben. Wenn auch die Grünen und die FPÖ militärische Geheim­nisse der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen, das BZÖ wird dem nicht zustimmen.

Nun zum Misstrauensantrag: Das BZÖ hat es sich hier nicht leicht gemacht. Wir haben uns überlegt: Was spricht jetzt für einen Misstrauensantrag gegen den Bundes­minister?

Herr Bundesminister Darabos, ich muss schon sagen, es haben sich hier seit Ihrem Amtsantritt einige Punkte gefunden. Zum einen ist dies Ihr stetiger Kampf gegen die bestmögliche Ausstattung des österreichischen Bundesheeres im Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge.