Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 359

Das Zitat, das der Abgeordnete Fichtenbauer gebracht hat, ist frei erfunden; das ist nie von der Außenministerin gesagt worden! Es ist dreimal in der „Kronen Zeitung“, immer wieder mit Bild, gebracht worden. Dreimal hat das Außenministerium dementiert und es klarstellen wollen; das ist nie abgedruckt worden. Das gehört auch zu einem Stil, der mir persönlich nicht gefällt. Ich bin sehr dafür, dass man zu dem steht, was man sagt, aber dieser Satz und diese Aussage von der Außenministerin ist nie gefallen! Das sollte das Hohe Haus auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage Tschad-Einsatz sehr offen: Wenn die anderen nicht bündnisgebundenen oder bündnisfreien und neutralen Staaten – die Iren, die Finnen, die Schweden – und wir an einem solchen Einsatz teilnehmen, dann ist das ein Argument, bitte, das für sich spricht! Der Kommandierende ist ein irischer General. Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in Finnland, in Schweden, in Irland der Meinung ist, dass man aus Risikofreude, aus Lust am Risiko einen solchen Einsatz plant? – Wirklich nicht! Das wird gründlich überlegt – die Iren sind übrigens in Afrika bereits seit einigen Jahren tätig –, und das wird gründlichst vorbereitet.

Es ist mir auch lieber, dass man ein, zwei Wochen länger wartet, um dort hinzugehen, aber sicher sein kann, dass wirklich alle Vorbereitungen getroffen sind. In dieser Frage gibt es keinen Unterschied, da unterstützen wir Sie voll.

Was die Kosten betrifft – auch an Sie, Herr Abgeordneter Fichtenbauer –, ist es richtig, dass maximal 25 Millionen € aus dem Verteidigungsressort kommen. Die Overhead-Kosten übernimmt das Außenministerium; ich glaube, das sind 2 oder 3 Millionen €. Was darüber hinausgeht, bedarf sowieso einer eigenen Finanzierung aus dem Budget; das ist auch so ausgemacht.

Letzter Satz, zum Misstrauensvotum: Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, dass der von Minister Darabos ausgehandelte Vertrag offengelegt wird. Das sollte man nicht in einem Subgremium machen, wo es nicht hingehört, das kann man ruhig offen über eine Anfragebeantwortung oder im Verteidigungsausschuss machen. Ich unterstütze da voll die Meinung des Bundeskanzlers, der das ja angeregt hat. Da ist auch kein militärisches Geheimnis mehr drinnen.

Dies alles rechtfertigt keinen Misstrauensantrag, meine Damen und Herren! Daher wird meine Fraktion aus diesen Argumenten, die hier gekommen sind, sicherlich diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen. Der Minister hat unser Vertrauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

0.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadl­bauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.31.55

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Schüssel! Ich freue mich zwar sehr darüber, dass die ÖVP den Miss­trauensantrag nicht unterstützen wird, aber ich hätte mir schon erwartet, dass Sie hier diese Polemik unterlassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Natürlich weiß jeder, dass es die Solidarität mit dem Verteidigungsminister nicht wegen des Wehrrechts geben soll, sondern wegen des Tschad-Einsatzes, den die Frau Außenministerin ja auch begrüßt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In der Zwischenzeit spreche ich zu Ihnen, bis sich diese Reihe wieder beruhigt hat. (Abg. Steibl: Eine Entschuldigung!) Drei Bemerkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)