Die vorgesehenen Änderungen dienen ausschließlich zur Bereinigung eines Redaktionsversehens. Materielle Änderungen sind damit nicht verbunden.
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Meine Damen und Herren, wir haben schon gehört, dass die EU vor einer großen Herausforderung und Österreich vor einer großen Solidaritätsaktion steht. Das österreichische Bundesheer steht vor einem wichtigen humanitären Einsatz. (Ruf bei der FPÖ: Im Kriegsgebiet!) Als eines der reichsten Länder der Welt, meine Damen und Herren, hat Österreich die Verpflichtung, sich an dieser humanitären Aktion für den Schutz von und die Hilfe für 250 000 Flüchtlinge zu beteiligen und die dort tätigen Hilfsorganisationen zu unterstützen.
Es ist richtig, dass sich das neutrale Österreich an dieser Mission beteiligt. 157 Männer und drei Frauen werden an dieser Mission teilnehmen. Diese geplante Teilnahme des Heeres an der EUFOR-Mission im Tschad ist bestens vorbereitet, meine Damen und Herren, die Soldaten sind gut ausgerüstet und für diese Aktion bestens geeignet. Dass unser Bundesminister Darabos zu seiner Verantwortung steht, das hat er allemal bewiesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Haltung der Opposition halte ich für beschämend, denn unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Helferinnen und Helfer hätten sich die Unterstützung aller Parteien verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich darf daher von dieser Stelle aus all unseren Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Vorgesetzten herzlich danken und ihnen für ihren kommenden Einsatz alles Gute wünschen!
Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Wir können auf das österreichische Bundesheer stolz sein. Auch dir, Herr Bundesminister, wünsche ich alles Gute für den verantwortungsvollen Einsatz!
Meine Damen und Herren, bei aller Wertschätzung für die Frau Außenministerin: Ich schätze sie wirklich sehr, und ich hoffe auch sehr, Herr Bundesminister, dass sie dich in dieser Situation unterstützt, aber: Momentan hört man wenig von ihr. Ich hätte mich gefreut, wenn sie heute hier Platz genommen hätte. (Beifall bei der SPÖ.)
0.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Frau Abgeordneter Pfeffer eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
0.28
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ehrlich gesagt, Frau Abgeordnete Pfeffer, ich verstehe nicht ganz, warum die Außenministerin beim Heeresdisziplinargesetz oder beim Wehrgesetz auf der Regierungsbank sitzen soll. Das ist mir nicht ganz einsichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es genügt, dass sie im Ministerrat und in der Öffentlichkeit den Tschad-Einsatz vollinhaltlich unterstützt. Ich glaube, das ist gelebte Solidarität, und dies ist auch selbstverständlich.
Darf ich hier bitte auch Folgendes klarstellen – ich wollte zuerst eine tatsächliche Berichtigung machen, aber dann hätte ich die anderen Sachen nicht sagen können –:
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