Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 363

Man muss auch klar und deutlich sagen, wenn ein Verteidigungsminister sich in die Öffentlichkeit stellt und die Öffentlichkeit wissentlich mit falschen Behauptungen, mit falschen Darstellungen informiert, sodass sogar ein Bericht aus dem eigenen Landes­verteidigungsministerium den Herrn Minister bloßgestellt hat, weil darin nämlich auf­gedeckt worden ist, dass es bei der Ausrüstung hapert und fehlt, dass es an Was­serressourcen fehlen wird und auch die Ausrüstung und der Nachschub in diesem Bereich nicht sicherzustellen sind. (Abg. Reheis: Sie machen falsche Behauptungen! Das ist ja unglaublich!)

Der Verteidigungsminister hat darüber hinaus gesagt, dass die Lage stabil ist, und hat damit ganz wissentlich unsere Bevölkerung getäuscht, aber auch unsere Soldaten. Wenn etwas stabil ist in dieser Region, dann ist das dort unten die Lebensgefahr für unsere Soldaten, und das ist nicht zu verantworten. Das ist der Hintergrund!

Wenn der Herr Minister sich hier herausstellt, so wie heute, und sagt, dass alle Fraktionen für den Einsatz in Afghanistan seien, dann ist das unrichtig. Wir als Frei­heitliche sagen klar und deutlich: Wir haben weder in Afghanistan noch im Tschad irgendetwas verloren mit unseren Soldaten.

Wenn wir etwas im Ausland verloren haben, dann so wie am Golan oder in Zypern, wo wir unter Blauhelmkommando stehen, wo es Frieden in der Region gibt und wir dafür Sorge tragen, dass der Frieden in dieser Region gewahrt bleibt. Nichts verloren haben wir jedoch bei einem Kriegseinsatz, bei dem noch dazu Parteilichkeit der französischen Truppen gegeben ist, die auch schon Angriffe vor Ort getätigt haben sollen.

Genau das ist ja in der internationalen Berichterstattung gang und gäbe: Es geht hier um Parteilichkeit für einen Präsidenten. Es geht hier also um einen Kampfeinsatz. Und da sage ich ganz bewusst: Ein Herr Bush stellt sich hin und artikuliert seine Begrün­dung für den Kriegseinsatz im Irak unter dem schwammigen Titel „Terrorismus­bekämp­fung“. Unser Verteidigungsminister stellt sich her und findet einen neuen Begriff und sagt, es ist ein Krieg für Humanismus. – Es ist aber beides Krieg, und beides bedeutet Kampf und Kampfeinsatz und hat eben nichts mit den ursprünglichen UNO-Einsätzen unserer österreichischen Soldaten und Truppen zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist der entscheidende Unterschied! Und da erwarte ich, dass man die Wahrheit sagt, dass man unsere Truppen auch dementsprechend informiert. Und das sage ich auch: Ich stehe hinter unseren Soldaten und jedem einzelnen Soldaten, aber ich stehe nicht hinter Ihrer unverantwortlichen Entscheidung, die Sie hier in dieser Frage getätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau darum geht es: Die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Es ist kein Einsatz unter dem Kommando der UNO. Es sind keine Sanitätstruppen oder Beobachter wie bisher in Afrika. Nein, so wie Sie richtig gesagt haben, Herr Darabos: Sie stehen zu 100 Prozent zu diesem Kampfeinsatz, denn wir schicken ja keine Sängerknaben da hinunter, sondern Jagdkommandosoldaten. Das sind keine Einheiten, die dort irgend­wie für eine Friedenssituation Sorge tragen sollen, Streitparteien trennen sollen. Nein, dahinter steht genau das, was Sie letztlich auch deutlich zugegeben haben. Sie sagen ja weiters, dass das aufgrund der neuen weltpolitischen Lage unerlässlich sei.

Was haben wir als neutraler Staat die weltpolitische Lage zu beurteilen, ob wir uns irgendwo mit militärischen Truppen hinbegeben? Wenn es nach Ihnen geht, sind wir demnächst wahrscheinlich unter Ihrem Begriff der Humanität und der Hilfeleistung in allen Krisenregionen dieser Welt. Das kann es nicht sein!

Wir wollen unsere Neutralität bei Krisen und Auseinandersetzungen dahin gehend gesichert wissen, dass wir vermitteln, aber doch nicht den Eindruck vermitteln, bitte, der heute schon besteht, als wären wir Mitglied der NATO oder einer europäischen