Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 362

Vielleicht vorweg noch zum Thema „Beruhigt“: Die Fraktion der Österreichischen Volks­partei ist immer beruhigt. Nur: Erklären Sie in Ihrer eigenen Fraktion, wie man mit dem Klima besser umgeht! Wenn unser Klubobmann die Situation beruhigen möchte (Abg. Parnigoni: Ich verstehe mich mit dem Kollegen Murauer bestens!) und dann eine Abgeordnete herausgeht und wieder einheizt, ist das sicher nicht richtig.

Vielleicht vorweg: Ich denke, es ist von allen Fraktionen klargestellt, dass wir die Ver­besserungen, was den Rechtsschutz für die Präsenzdiener und natürlich auch die Personen, die den Ausbildungsdienst leisten, anbelangt, unterstützten. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen.

Wenn wir schon mit Emotion reden, dann sollten wir uns vielleicht ganz kurz auch auf den Ausschuss rückbesinnen. Dort haben wir auch einen Bericht behandelt über die Parlamentarische Bundesheer-Beschwerdekommission, die sehr, sehr gut arbeitet, die über alle Fraktionen hinweg gut arbeitet für das Interesse unserer Soldaten beim Bun­desheer. In dem Zusammenhang möchte ich vor allem auch den Dank an die Beamten aussprechen, die sich hier Mühe geben, auch an die beratenden Organe seitens des Bundesheeres, die ja immer wieder gute Beiträge haben, und möchte hier an dieser Stelle vor allem zwei Personen einen großen Dank aussprechen, die nicht mehr hier sitzen: Die eine ist Anton Gaál, in dessen Amtszeit diese Berichte fallen, der hier sehr gute Arbeit geleistet hat, und die andere ist Paul Kiss. Beide bringen diese Parla­mentarische Bundesheer-Beschwerdekommission ganz gut über die Bühne und erreichen mit wenig Emotion sehr, sehr viel. Daran sollten wir uns in diesem Fall sicherlich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend zu den Aussagen der Kollegin Stadlbauer, die sich auf die sechs Monate bezogen haben: Das war vielleicht immer eine sozialistische Idee, umgesetzt und verwirklicht aber hat es die Österreichische Volkspartei. (Jawohl-Rufe und Beifall bei der ÖVP.)

0.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte.

 

0.41.39

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! Weitere Regierungs­mitglie­der auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war für mich interessant, die Richtigstellung – ja, so kann man das bezeichnen – des Herrn Klub­obmannes Schüssel zu hören. Man muss aber trotzdem, bitte, der Ordnung halber festhalten: Dieses Zitat ist mehrfach in einer Tageszeitung abgedruckt, nämlich: „Wir können die militärische Lage im Tschad nicht einschätzen, aber den Einsatz verantworten.“ Und wenn dem so nicht sein soll und das nicht gesagt worden sein soll, dann gibt es medienrechtlich alle Möglichkeiten und Gelegenheiten, das auch richtig­zustellen beziehungsweise dafür Sorge zu tragen.

Zum Misstrauensantrag: Herr Verteidigungsminister Darabos! Dieser Misstrauens­an­trag wurde von uns reiflich überlegt. (Abg. Parnigoni: Das glaube ich!) Und ich sage Ihnen jetzt den Grund: Wenn Sie die Neutralität in dieser schäbigen Art und Weise mit Füßen treten, wie Sie das hier jetzt tun, dann ist das skandalös. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn gerade ein Angehöriger jener Partei, die immer so großspurig von Neutralität redet, ein ehemaliger Zivildiener heute als Verteidigungsminister diese Neutralität abschießt, dann ist das wirklich skandalös. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)