Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 364

Militärgemeinschaft. Das sind wir nicht, und wir sind dort bis dato nicht beigetreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es offenbar, nämlich mit diesen Missionen still und heimlich, mit einer Mission nach der anderen das Gefühl in der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass das zur Normalität gehört, dass das so ist. Genau darum geht es Ihnen!

Es gibt keine optimale Ausrüstung. Wahrscheinlich wollen Sie als österreichischer Wüstenfuchs in die Geschichte eingehen, aber in Wirklichkeit sind Sie nichts anderes als eine Springmaus, die letztlich in allen Bereichen ihre Grundsätze verraten und verlassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das werden Sie Ihren sozialdemokratischen Mitgliedern und Wählern erklären müssen, denn ich kenne viele Bürger draußen in Österreich, die Sie auch am 1. Okto­ber gewählt haben, die das nicht nachvollziehen können.

Genau darum geht es, und deshalb haben wir uns auch diesen Misstrauensantrag ganz genau überlegt. Bei lebensgefährlichen Einsätzen, Kampfeinsätzen unter einem irischen Kommandeur und französischen Kommando haben unsere österreichischen Truppen nichts, in keinem Land der Welt etwas verloren. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Deshalb hat es auch diesen Misstrauensantrag gegen Sie gebraucht. Räumen Sie Ihren Ministersessel!

Ich sage: Wir sind stolz auf unsere Neutralität, und die wollen wir nicht durch Sie per­manent ausgehöhlt wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Schieder: Das ist total überzogen!)

0.48

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.48.19

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes, der Änderung des Wehrgesetzes auseinandersetze, möchte ich doch noch darauf hinweisen, geschätzter Herr Bundesminister Mag. Darabos – Kollege Murauer hat bereits diesen Hinweis gemacht –, dass wir uns schon einen Vorschlag von Ihnen erwarten, wie Sie uns darüber informieren wollen, welche Vertragsänderungen Sie im Bereich des Eurofighter-Vertrages vorgenommen haben. Sie können nicht einfach sagen, wir hätten kein Interesse daran, diesen Vertrag zu sehen. Wir warten auf den Vorschlag einer geeigneten Form, wie Sie dem gesamten Hohen Haus diese Vertrags­änderung vorlegen wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Machen Sie eine Anfrage!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer ist eine unentbehrliche Einrichtung für unsere Gesellschaft, und wir bekennen uns dazu, weil es zum Schutz unserer Bevölkerung unverzichtbare Dienste für jeden von uns leistet, sei es im Katastropheneinsatz oder beim Grenzeinsatz oder bei der Sicherung des Luftraums. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb ist unser Bundesheer unverzichtbar, und die Leistungen der Soldaten müssen dementsprechend gewürdigt und herausgestrichen werden. Es geht bei dieser Än­derung des Wehrgesetzes um die rechtliche Absicherung unserer Soldaten. Des­halb begrüße ich die Änderung, in der es darum geht, dass die Unfallstodabdeckung auch in der Zukunft versicherungstechnisch sichergestellt wird. Ich werte es ebenfalls als unab­dingbar, dass eine Rechtsschutzabdeckung für Militärpiloten in der Luftraum­über­wachung auch in Zukunft sichergestellt wird, denn das ist einfach entscheidend für einen Piloten, der für den Schutz unserer Bevölkerung tätig ist.