Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 365

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das österreichische Bundesheer ist keine verstaubte Einrichtung, sondern es ist gerüstet für die neuen Herausforderungen, ob das bei Auslandseinsätzen ist oder ob das zur Terrorbekämpfung gehört.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es eine steigende Frauenquote gibt, denn derzeit sind es bereits über 315 Frauen, die beim österreichi­schen Bundesheer tätig sind. Das hat der Bericht bei der Diskussion im Rahmen des letzten Verteidigungsausschusses ergeben.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es wird also dem Geist der Zeit entsprochen. Wichtig wäre es nun, dass man auch beim Ankauf von militärischer Gerät­schaft und bei der Ausrüstung unserer Soldaten sowie bei den gepanzerten Fahrzeugen all dem Rechnung trägt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Parteipolitik sollte hier keine Rolle spielen, sondern es geht um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. (Beifall bei der ÖVP.)

0.51

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.51.31

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich darf einmal eingangs eine kleine Verwun­derung zum Ausdruck bringen. Es hat ja von uns im Unterausschuss des Landes­verteidigungsausschusses das Angebot gegeben, dass der Eurofighter-Vertrag dort präsentiert wird, offengelegt wird, und es hat kein Interesse gegeben. Das wurde eigentlich von allen Parteien abgelehnt, und sie haben gesagt, dass sie den Vertrag gar nicht sehen wollen. Daher ist es dann eben nicht dazu gekommen, dass er dort präsentiert wurde. (Abg. Mag. Kukacka: Das liegt an der Geschäftsordnung, Herr Kollege!)

Sie wissen ganz genau, warum dieser Vertrag dort präsentiert werden soll: weil nämlich sehr viele rechtliche Fragen damit verbunden sind. Daher ist das der absolut beste Ort.

Mir geht es jetzt aber um ganz etwas anderes. Wir haben heute den Tag damit ver­bracht, unter anderem darüber zu diskutieren, ob wir jetzt einen Asylgerichtshof ein­führen oder ob wir keinen Asylgerichtshof einführen. Diese Frage war damit verbun­den, wie man mit Asylsuchenden umgeht. Und das hängt irgendwo sehr wohl mit der Frage des Tschad-Einsatzes zusammen, denn die Probleme, die man dort vor Ort nicht löst – und das kann die Frage der Flüchtlinge sein, die dort in den Camps sind, das können die Kriege sein, die dort geführt werden und die teilweise Stellvertreter­kriege sind, weil es um Rohstoffe geht, weil es um viele andere Dinge geht –, lassen jene Wanderungsströme entstehen, die dann von den Freiheitlichen, von (in Richtung ÖVP) manchen von Ihnen (Ruf bei der ÖVP: Was? – Nein, nein, nein!), sogar von manchen von uns beklagt werden.

Man sagt: Wieso sind die plötzlich in Europa? Wieso sind die plötzlich in Österreich? Und wissen Sie, das halte ich schon für sehr zynisch, wenn man über das hinwegsieht und wenn man sagt: Nein, ich will das gar nicht angehen, die Frage, wie wir unsere Weltwirtschaft organisieren, wie wir dafür sorgen können, dass es auch in Afrika, auch in Zentralafrika, auch im Tschad, auch in Darfur Friede gibt, damit die Menschen dort leben können und einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, und dann eben nicht zum Beispiel als Flüchtlinge wandern müssen und zum Beispiel nach Europa gehen müssen. Das ist eine ganz entscheidende Frage.