Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 366

Es gibt ein bisschen eine Besonderheit der Diskussion, die wir hier heute in diesem Parlament führen. In anderen europäischen Parlamenten werden solche Dinge fast oder ganz einstimmig beschlossen, und dann fährt man hinunter und versucht zu hel­fen. Und wenn Sie dann auch noch das Argument des Verteidigungsministers lächer­lich machen, es gäbe dort unten eine humanitäre Katastrophe und wir gehen dort hinunter, um zu helfen und genau das zu erreichen, dass die Menschen einen Sinn darin sehen, dort zu bleiben, und dass wir hier nicht x-mal diskutieren müssen über die Fragen: Asylgerichtshof, ja?, und wie viele Asylsuchende? und so weiter und so fort. Ich finde es zynisch, wenn man so darüberfährt und nicht sieht, dass es da um viele menschliche Schicksale und menschliche Katastrophen geht, die zu lösen sind.

Dann wird dem Verteidigungsminister seitens der Freiheitlichen auch noch unterstellt, er wäre eine Art österreichischer „Wüstenfuchs“. Übersetzt heißt das, er sei ein Rommel, also quasi auf Eroberungskurs in Afrika. Ich finde das nicht anständig, denn es geht hier nicht darum, dass man Teile Afrikas erobert oder den Kolonialismus wiederbelebt, sondern simpel um die Verpflichtung mancher europäischer Länder, dafür zu sorgen, dass Menschen, die ein Recht auf Leben haben, dieses Leben dort auch ausüben können. Das, finde ich, ist die entscheidende Frage! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Genau so ist es!)

Wir wissen, dass wir in einer Wohlstandszone leben. Wir wissen, dass viele auch aus wirtschaftlichen Gründen hierher kommen wollen, und wir haben das schon oft diskutiert. Wir können jedoch nicht einfach wegsehen. So wie wir in sicherheits­politi­schen Fragen nicht einfach wegsehen können, können wir auch in diesen Fragen nicht einfach wegsehen.

Wenn der Ausrüstungsstand des Bundesheeres hier als Argument vorgeschoben wird, so ist das ja das Allerbeste. Da gibt es durchaus einige, die in den letzten Jahren Ver­antwortung getragen haben für den Ausrüstungsstand des Bundesheeres. Herr Dr. Graf, Sie sind doch lange genug in diesem Haus, Sie werden sich durchaus noch daran erinnern können, als die Freiheitlichen, Ihre Vorgänger, aber diese Freiheitlichen und das BZÖ mit der ÖVP in der Regierung waren und hier jahrelang für die Ausrüstungspolitik des Bundesheeres Verantwortung getragen haben. Vielleicht wäre es doch besser gewesen, man hätte die Eurofighter nicht gekauft und hätte das Geld in die vielen Ausrüstungsbereiche des Bundesheeres investiert. Vielleicht wäre das bes­ser gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann würden so manche heute hier nicht diese Diskussion führen. Der Abgeordnete Scheibner kann da vielleicht einen ganz besonderen Beitrag leisten.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Grünen zu sprechen kommen, weil die Grünen hier immer wieder ein moralisches Monopol beanspruchen und wir uns ununterbrochen von den Grünen anhören können, wie unmenschlich unsere Politik in vielen dieser Fragen ist. Und heute höre ich plötzlich, nachdem eine grüne Abgeordnete sogar ge­sagt hat, man sollte eigentlich nach Darfur hinuntergehen – eine viel gefährlichere Gegend übrigens, Frau Kollegin Lunacek –, vorgeschobene Argumente, um hier nicht die Mitverantwortung übernehmen zu müssen. Das ist entscheidend: um hier nicht die Mitverantwortung übernehmen zu müssen! – Sie haben ab heute das moralische Monopol verspielt, denn Sie heulen mit den Wölfen, nur mit anderen Argumenten. Das sei Ihnen einmal wirklich ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und ein Letztes: Ich blicke jetzt ein wenig zum Koalitionspartner hinüber. Ich sage jetzt nicht „Polemik“, ich verwende nicht das Wort „Polemik“. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) – Sie sind kein Koalitionspartner, Sie haben da ein bisschen die Zeitreihe verwechselt!