Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 368

Trotzdem in aller Deutlichkeit: Die Art und Weise, wie die Freiheitliche Partei mit dem Tschad-Einsatz umgeht, einfach in einer auch in diesem Haus unüblichen Unverfroren­heit ganz klar zu sagen, dass es bestimmte Menschen und bestimmte Rassen gibt, die keinen Schutz verdienen, dass ein Unterschied gemacht wird, ob das Leben und die Existenz von Afrikanern oder Europäern bedroht wird, das ist ein Punkt, Herr Abge­ordneter Strache, bei dem wir mit Sicherheit nie mit Ihnen in einem Boot sitzen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir vertreten eine andere Art der Schutzpolitik und der Menschenrechtspolitik. (Abg. Strache: Was soll diese freche Lüge von dem Rumpelpilzchen da draußen?) Ich halte aus vielen sachlichen Gründen einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos für gerechtfertigt, aber diesen so motivierten Antrag – wir alle in einem Boot, und kein Schutz für Menschen anderer Hautfarbe, sei es in Europa oder in Afrika –: mit Sicherheit nicht! Nein! (Abg. Strache: Sie sind ja lächerlich! Ein lächerlicher Lügner!) Und nur, um ein Zeichen zu setzen, werden wir trotz aller Kritik am Verteidigungs­minister diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Peinlicher Mauermacher des Kriegseinsatzes! Sie suchen eine peinliche Argumentation, um den Kriegseinsatz zu rechtfertigen! Die wahre Maske des Peter Pilz!)

1.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz, das Heeresdisziplinargesetz, das Heeresgebührengesetz und das Militärauszeichnungsgesetz geändert werden, in 399 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Prähauser, Murauer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Prähauser, Murauer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Verträge über die Beschaffung von Kampfflugzeugen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ord­­neten Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Ver­träge und Unterlagen betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen.