Tamandl, Trunk;
Wimmer, Wittmann, Wöginger;
Zach.
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Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz) (337/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 33. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Die Restredezeit ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.
1.19
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, wir sind alle müde und wollen heimgehen.
Aber 250 000 Menschen in diesem Land kommen auch jeden Tag müde heim, verdienen jedoch so wenig, dass sie als arm gelten. Das sind die sogenannten „working poor“. Und um diesen eine deutliche Besserstellung zu geben, verlangen wir ein Mindestlohngesetz, das 7 € in der Stunde vorsieht und jährlich automatisch valorisiert werden soll.
Und wenn Sie mir jetzt sagen, dass Ihre Sozialpartnereinigung dieses Problem vom Tisch schafft, dann sage ich: Nein! Sie ist leider absolut unzureichend. 820 € netto sind uns zu wenig, und sie sind den vielen Betroffenen in diesem Land zu wenig. Wir wollen für diese Menschen mehr!
Wir schlagen einen gesetzlichen Mindestlohn von zirka 1 000 € netto vor. Das sind immerhin 160 € mehr, und das wäre wesentlich!
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich weiß, Sie sind skeptisch, was ein Mindestlohngesetz betrifft, weil die GewerkschafterInnen unter Ihnen die Sorge haben, ihre Tarifhoheit zu verlieren. – Das ist aber nicht so! Das ist nur ein Sockel nach unten. Bitte, bitte, überlegen Sie unseren Vorschlag genau! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Muchitsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
1.21
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Da ein Politiker tagtäglich an seiner Beliebtheit arbeiten soll, mache ich es sehr kurz.
Ich freue mich schon auf die Diskussion zu diesem Antrag im Ausschuss! Er hat sozialpolitischen Reiz. Natürlich gibt es Bedenken, wie Sie richtig erwähnt haben, aber ich freue mich, wie gesagt, auf die Diskussion im Ausschuss.
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