Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 27

Menschen hilft, sie dabei unterstützt, sich in dieser sehr auf Wettbewerb ausgerich­teten Welt zu behaupten, wo wir unsere Stimme einbringen können, wo wir mitge­stalten und mit verantworten dürfen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; manche in Europa wären froh, wenn sie diese Möglichkeiten hätten. Ich denke etwa an unsere unmittelbaren Nachbarn am Balkan.

Es geht für mich in der Europapolitik darum, den Österreicherinnen und Österreichern die Vorteile darzulegen, klarzumachen, sie darüber geduldig und mit Beharrlichkeit, aber auch mit einem kritischen Ton, wo es notwendig ist, zu informieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Grossmann, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Bundesministerin, werden Sie sich für die Schaffung des Instrumentes einer europaweiten Volksabstimmung ein­setzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Österreich hat sich für die Schaffung einer europaweiten Volksabstimmung bereits in der Vergangenheit eingesetzt. Es waren Wolfgang Schüssel und Lamberto Dini, die vor einigen Jahren eine entsprechende Initiative im Rahmen der Europäischen Union gestartet haben, ich glaube, es war vor ungefähr zehn Jahren, denn es zeigt ja die rezente Entwicklung in der Europäischen Union, dass ein Fleckerlteppich von Referenden in Wirklichkeit niemandem nützt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer, bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Bundesminister, die Dis­kussion rund um den EU-Vertrag wird in Österreich von manchen sehr polemisch geführt, mit Angstmache und glatten Unwahrheiten. Wie beurteilen Sie in diesem Zusam­menhang die eher peinliche und auch nur schleppend verlaufende Volksbefra­gung in Kärnten?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin nicht auf der Seite der Angsthaber oder Angstmacher. Ich will mir die Europäische Union ohne Kärnten nicht vorstellen, und ich kann mir Kärnten ohne Europäische Union nicht vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir allein einen Blick darauf werfen: Geld ist nicht alles, das wissen wir, aber es ist schon auch lohnend, einen Blick darauf zu werfen, was in Kärnten im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft möglich geworden ist.

Wir haben nachgerechnet: Es waren seit dem Beitritt insgesamt 1,9 Milliarden €, die als Subventionen, als Förderungen in den verschiedenen Bereichen vergeben wurden, wo derartige Förderungen möglich sind, und zwar vonseiten der Europäischen Union, dem Bund und dem Land Kärnten gemeinsam. Ich glaube, das ist eine beeindruckende Zahl, die allein schon demonstriert, dass gerade Kärnten, wie der zuständige Landesrat gesagt hat, Europameister im Abholen von Förderungen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Wes­tenthaler, bitte.