Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Antwort, Herr Abgeordneter, ist nein. Ich halte mich an die österreichische Bundesverfassung und nicht an das, was jemand anderer sagt, sei es auch der französische Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Außenministerin, darüber gibt es durchaus geteilte Meinung, ob es sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt oder nicht. Diese sieht ja eine verpflichtende Volksabstimmung vor.
Frau Bundesministerin! Im Zusammenhang mit der Europäischen Union und auch mit der Vorleistung auf den Reformvertrag würde mich interessieren, weil wir gestern um Mitternacht hier in diesem Hohen Haus auch einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos eingebracht haben (Ruf bei der SPÖ: Frage!) – entschuldigen Sie, genauso wie bei allen anderen Abgeordneten kann es einleitende Worte geben, also da, bitte, alle gleich behandeln –: Entspricht es den Tatsachen, Frau Ministerin, dass Sie im Ministerrat den Antrag für den unverantwortlichen österreichischen Tschad-Kampfeinsatz eingebracht haben und gestern bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos absichtlich diesen alleine die Suppe haben auslöffeln lassen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich habe selbstverständlich im Rahmen meiner Verantwortung in der Bundesregierung, im Übrigen im Einvernehmen mit dem Verteidigungsminister, den entsprechenden Ministerratsvortrag eingebracht. Es sind in Wirklichkeit zwei. Es war ein vorbereitender Ministerratsvortrag, der den politischen Hintergrund und die politische Bedeutung auch dieser anspruchsvollen Mission dargelegt hat. Das habe ich auch öffentlich argumentiert.
Ich habe daraufhin nach dem Entsendegesetz auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung einen zweiten Ministerratsvortrag eingebracht, der dann die konkrete Entsendung enthalten hat. Das ist bei allen bisherigen Einsätzen so der Fall gewesen. Hier unterscheidet sich die Mission im Tschad in keiner Weise von den bisherigen Vorgängen. Sie beruhen auf den Gesetzen und auf der Verfassung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Sburny, bitte.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Ministerin, die Einschätzung von Gefahren im Hinblick auf den EU-Reformvertrag ist natürlich immer eine Frage des politischen Standpunkts. Für wie gefährlich halten Sie aus außenpolitischer Sicht die populistische Anti-EU-Hetze der Freiheitlichen Partei? (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Gegen 75 Prozent der Österreicher gerichtet!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein Anliegen ist es nicht, das europapolitische Engagement unterschiedlicher Parteien im Einzelfall oder generell zu beurteilen. Mein Anliegen ist es, den Österreicherinnen und Österreichern zu erklären, warum wir, die österreichische Bundesregierung insgesamt, aber selbstverständlich auch ich als zuständige Ressortchefin, davon überzeugt sind, dass Europa, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher eine positive Angelegenheit ist, etwas, was unserem Land, unseren
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