gegeben sind, und zwar einerseits auf der Seite des Lufttransportes – da fehlen noch entsprechende Helikopter –, das Zweite ist ein entsprechendes Militärhospital. Denn eines ist klar: Die Sicherheit, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten muss gewährleistet sein, bevor sich überhaupt Truppen in die Region begeben, denn es gibt dort keine verlässliche Infrastruktur.
Entsprechend habe auch ich persönlich mich dafür eingesetzt, dass unsere Partner in der Europäischen Union, die derartiges Material haben, solches zur Verfügung stellen, und zwar sehr rasch zur Verfügung stellen, denn wir werden diese Mission entweder optimal vorbereiten und dann auch durchführen oder gar nicht. Das habe ich so im Rat der Außenminister gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer, bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auf welche Weise haben Sie innenpolitisch und/oder auch außenpolitisch – vor allem außenpolitisch aus Ihrer Sicht – an der Initiierung des Tschad-Einsatzes der österreichischen Streitkräfte mitgewirkt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Diskussion auf Ebene der Europäischen Union hat im Frühjahr, im Frühsommer dieses Jahres begonnen. Die Überlegungen dazu hat es auf UNO-Ebene bereits im Winter gegeben, denn sie stehen auch im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lage, der Gesamtlage in Darfur und dem Versuch der Vereinten Nationen, dort zu einer Stabilisierung beizutragen.
Ich habe von allem Anfang an auf EU-Ebene sehr darauf gedrungen, dass man eine klare Verbindung zur Mission der Vereinten Nationen herstellt, dass es sich um eine zeitlich begrenzte, auf ein Jahr begrenzte Überbrückungsaktion auf EU-Ebene handelt. Auf österreichischer Ebene werden wir an dieser Mission auf mein Drängen bis 30. Juni 2008 teilnehmen, das heißt auf ein halbes Jahr beschränkt.
Mir war es auch wichtig, entsprechende Klarheit hinsichtlich Überparteilichkeit, Unparteilichkeit der gesamten Mission und Verzahnung mit den Vereinten Nationen herzustellen. Es gibt eben auch eine Verpflichtung des UNO-Generalsekretärs, nach sechs Monaten – und zwar nach sechs Monaten nach Beginn der EU-Mission – Bericht zu erstatten über den Vorbereitungsstand der UN-Mission, die ja dann die EU-Mission entsprechend ersetzen soll.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen zur 4. Anfrage, 29/M, des Herrn Abgeordneten Strache. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Außenministerin, meine Frage lautet:
„Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag ,gefährlich‘ seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten beziehungsweise ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
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