Einerseits MINURCAT, das ist die Mission der Vereinten Nationen, die vor allem die lokalen Behörden bei der Verbesserung der Sicherheit der Zivilbevölkerung, der Gewährleistung internationaler Menschenrechtsstandards sowie der Stärkung der Rechtssicherheit unterstützen wird.
Zweitens: Eine eigene tschadische Polizei, die von MINURCAT, also von der Mission der Vereinten Nationen, ausgebildet und unterstützt werden soll, deren Hauptaufgabe es ist, eine Sicherheitssituation in den Lagern und um die Lager zu schaffen, die den Menschen die Rückkehr in ihre Dörfer ermöglicht.
Drittens: Eine autorisierte EU-Überbrückungsmission – das ist jetzt die Mission, über die wir immer wieder diskutieren –, die MINURCAT, die Mission der Vereinten Nationen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen soll.
Ich glaube, allein aus dieser Mandatsgestaltung kann man ersehen, dass die Verbindung zwischen Europäischer Union und UNO – das war mir ein ganz besonderes Anliegen – auch entsprechend verantwortungsvoll formuliert und geplant wurde, sowohl auf Seiten der Vereinten Nationen als auch auf Seiten der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Engagement Europas, darunter auch Österreichs in Afrika ist wichtig. Vor allem ist es eine humanitäre Notwendigkeit, sich dort zu engagieren. Meine Frage lautet: Welchen Beitrag leisten die europäischen neutralen Länder zum Schutz der Flüchtlinge im Rahmen dieser humanitären europäischen Dimension und Aktion?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir leisten – das möchte ich schon erwähnen – einen Beitrag nicht nur auf der sicherheitspolitischen Seite, sondern die Europäische Union ist auch engagiert, was die Entwicklungszusammenarbeit, die Hilfe im Rahmen des Wiederaufbaus der Dörfer und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen dort betrifft. Da werden erhebliche Summen mobilisiert, 40 Millionen € allein im Jahr 2007. Aber auch an der EU-Mission, an EUFOR, beteiligen sich Irland und Schweden: es beteiligt sich Finnland mit etwa 80 Personen, Schweden mit 200, Irland mit etwa 400 Personen. Und ich habe bereits erwähnt, der irische General Nash wird von Mont Valérien aus das Oberkommando über EUFOR führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Aus den Medien ist bekannt, dass die EU bereits eine erste Verschiebung der Tschad-Mission veranlasst hat und eine weitere Verschiebung plant. Was sagen Sie zu den bekannten Umsetzungsproblemen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir haben das beim letzten Außenministerrat auch in Anwesenheit der Verteidigungsminister ausdrücklich angesprochen. Ich selbst habe dieses Thema angesprochen.
General Nash, der die militärischen Planungen führt, hat uns darüber informiert, dass insbesondere in zwei Bereichen noch unzureichende infrastrukturelle Ausstattungen
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