entsprechend auch durch Beschlusslagen auf der Ebene des Sicherheitsrates abgesichert ist. Wir werden uns an dieser Mission beteiligen. Nach reiflicher Prüfung seiner Möglichkeiten und seiner Ausrüstung durch das Bundesheer werden wir an diesem Einsatz teilnehmen und werden dort nicht Frankreich helfen, sondern wir werden den Menschen helfen, die in Bedrängnis sind. Das ist das explizite Mandat, das ist der explizite Auftrag. Wir werden dort insbesondere die Flüchtlinge, die intern Vertriebenen und die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und anderer unterstützen, um überhaupt einen vernünftigen Wiederaufbau zu ermöglichen und eine sichere Situation zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, das ist ja gerade das Problem, dass die österreichischen Soldaten im Tschad offensichtlich – und so werden sie auch von den Rebellen und von der Opposition gesehen – Frankreich unterstützen, Frankreich, das militärische Verträge mit Idriss Déby, dem tschadischen Diktator, hat. Dieser befindet sich derzeit in der Region von Abéché. Frau Ministerin! Können Sie ausschließen, dass österreichische Soldaten neutralitätswidrig den tschadischen Diktator schützen würden, wenn der französische General dies anschaffte?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, es ist allen an diesem Projekt Beteiligten klar, dass Frankreich die ehemalige Kolonialmacht ist. Frankreich hat seit Jahrzehnten eine entsprechende militärische Präsenz im Tschad. Sie ist organisatorisch völlig getrennt von dem, was als Europäische Unionsmission jetzt in die Region kommen wird. Es gibt ein entsprechendes EU-Mandat, es gibt ein entsprechendes UNO-Mandat. Die Überparteilichkeit und die unparteiische Vorgansweise der gesamten EU-Mission sind entsprechend verankert worden. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es werden sich außer Österreich – im Übrigen unter militärischem Kommando von irischer Seite durch General Patrick Nash – auch Schweden, Finnland und Polen jedenfalls an dieser Mission beteiligen. Es ist daher keine neutralitätswidrige Vorgangsweise in irgendeinem Aspekt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben den Auftrag erwähnt. Was haben die Vereinten Nationen aufgrund der unfassbaren Flüchtlingstragödie, die sich in dieser Region abspielt, mit der eben wir als internationale Staatengemeinschaft konfrontiert sind, in ihrem Mandat für die Mission als Hauptaufgaben festgelegt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: In der Resolution 1778 vom 25. September 2007 hat der Sicherheitsrat eine sogenannte multidimensionale Präsenz beschlossen. Sie wird eine auf verschiedenen sicherheitsrelevanten Stufen tätige Mission sein, die im Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik stattfinden wird. Hauptaufgabe ist es, ausreichende Sicherheitsbestimmungen für die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen zu schaffen.
Es wird insgesamt drei Komponenten geben – und ich glaube, es ist wichtig, das einmal darzustellen –:
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