Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 22

Wie erklären Sie diesen Widerspruch, Frau Bundesminister?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es ist kein Widerspruch. Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die verfas­sungs­rechtliche Grundlage unverändert. Wir können und werden uns als Österreich auch solidarisch an Friedensmissionen der Europäischen Union beteiligen. Das werden wir tun aufgrund einer einschlägigen Beschlussfassung im Rahmen der Euro­päischen Union. Wir werden das tun auf Basis internationaler Mandate, entweder auf Seiten der Europäischen Union und/oder durch ein Mandat der Vereinten Nationen. Das Mandat der OSZE ist auch noch in Artikel 23f B-VG speziell angeführt.

Wir werden im Einzelfall dazu einen Beschluss in der österreichischen Bundes­regierung zu fassen haben, und wir werden dann in jedem Einzelfall selbstverständlich auch das Hohe Haus im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit einer derartigen Ent­scheidung befassen. Aber es bleibt dabei: Österreich entscheidet aus eigenem und in Einhaltung sämtlicher entsprechender Vorschriften über derartige Einsätze. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, bitte.

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich habe eine ganz einfache Frage: Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass der Republik Österreich aus dem Reformvertrag die Verpflichtung zu erhöhten Rüstungsausgaben erwächst?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ja. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte. – Ist schon beantwortet.

Damit gelangen wir zur 3. Anfrage, 31/M, jener der Frau Abgeordneten Mag. Luna­cek. – Bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, meine Frage lautet:

31/M

„Stehen Sie trotz der jüngsten Kämpfe in der tschadisch-sudanesischen Grenzregion, der Drohungen der Rebellengruppen und der unterstützenden Haltung Frankreichs gegenüber der tschadischen Regierung von Idriss Déby zur österreichischen Teil­nahme an der EUFOR-Mission?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Gerade weil es sich um einen innen- und außenpolitisch anspruchsvollen Auftrag und eine anspruchsvolle Mission handelt, haben wir diese Mission besonders präzise und sorgfältig auf der Ebene der Europäischen Union vorbereitet. Und ich rate all jenen, die das bezweifeln, mit unseren französischen Kollegen und Freunden Kon­takt aufzunehmen. Ich persönlich habe mich dort im Verlauf des Sommers relativ unbeliebt gemacht, weil ich immer wieder detailliert verlangt habe, dass wir die offenen Fragen klären, im Interesse einer vernünftigen Vorgangsweise.

Wir sind von den Vereinten Nationen als Europäische Union gebeten worden, dort Hilfe zu leisten, und zwar eingebettet in eine Gesamtstrategie der Vereinten Nationen, die