Mündliche Anfrage
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag "gefährlich" seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten, bzw. ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?