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Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag (29/M)

Übersicht

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag "gefährlich" seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten, bzw. ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

Eingebracht an: Dr. Ursula Plassnik Regierungsmitglied Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2007 Einbringung im Nationalrat (Frist: 31.12.2007)  
03.12.2007 Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von dem Abgeordneten Heinz-Christian Strache gestellt S. 25-26
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik S. 25-26
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Michaela Sburny gestellt S. 26-27
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann gestellt S. 27
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer gestellt S. 27
06.12.2007 42. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler gestellt S. 28