Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag (29/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Heinz-Christian Strache (FPÖ) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat wörtlich zugestanden, dass Volksabstimmungen über den neuen EU-Vertrag "gefährlich" seien. Wie beurteilen Sie die Meinung des französischen Staatspräsidenten, bzw. ist diese Meinung der Grund, warum Sie und die Bundesregierung den Österreichern eine erforderliche Volksabstimmung über den weichenstellenden EU-Reformvertrag verweigern?

Eingebracht von

Heinz-Christian Strache (F)

Eingebracht an

Dr. Ursula Plassnik (V)

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten