Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Die Werbeeinschaltung des Abgeordneten Auer hat mich dazu veranlasst, kurzfristig meine Frage zu ändern; ich wollte eigentlich etwas anderes fragen.
Meine Frage an Sie jetzt: Sie wissen, dass in Kärnten derzeit Vorbereitungen für eine Volksbefragung über den EU-Reformvertrag laufen und dort in kürzester Zeit auch die Voraussetzung geschaffen werden, nämlich 15 000 Unterschriften der Kärntnerinnen und Kärntner. Was werden Sie tun, Frau Ministerin, wenn sich das Bundesland Kärnten in einer demokratisch initiierten Volksabstimmung mehrheitlich gegen diesen EU-Reformvertrag aussprechen wird? (Abg. Strache: Ist das jetzt eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung?) Werden Sie das ernst nehmen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Kärntner und Kärntnerinnen werden, wenn ihnen diese Frage überhaupt vorgelegt werden sollte, darüber zu entscheiden haben. Ich werde meine Meinung den Kärntnerinnen und Kärntnern sagen. Ich werde sie aus meiner Sicht über die Vorteile informieren (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie ja da im Haus auch sagen!), die der Reformvertrag für die Kärntner und Kärntnerinnen bereithält. Ich bin überzeugt davon, dass das auch entsprechend wahrgenommen werden wird.
Sie haben ja bereits feststellen können, dass der Zuspruch zu dieser Vorgangsweise, zu diesem geplanten Volksbegehren bisher nicht überzeugend war. Ich werde nicht nachlassen, mit geduldiger und objektiver Informationsarbeit die Vorteile des Reformvertrages klarzumachen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 33/M, jener des Herrn Abgeordneten Scheibner. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Die Vorzüge des Vertrages würden uns alle interessieren, Frau Außenministerin. – Ich weiß, Frau Präsidentin, ich muss die Frage vorlesen.
Frau Außenministerin, meine Frage lautet:
„Welche Aktivitäten setzt Österreich, um einen Betrag für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts zu leisten?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir bemühen uns im Rahmen der Europäischen Union – und das seit Langem und nachhaltig –, hier einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Wir setzen dabei auch immer wieder eigene Akzente, sowohl bei unserer Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit – etwa beim Aufbau der palästinensischen Institutionen, auch bei der Unterstützung im Bereich des Gesundheitswesens, wo wir insbesondere an der Basisversorgung und ihrer Verbesserung mitwirken – als auch selbstverständlich auf der politischen Ebene.
Mir ist es ein besonderes Anliegen, insbesondere der Stimme der Frauen in der Region auch Geltung zu verschaffen, die Frauen in die laufenden Friedensbemühungen einzubeziehen, die durch die Konferenz in Annapolis, so hoffen wir alle, einen deutlichen Energieschub erhalten haben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Scheibner, bitte.
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