Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Bundesminister, es geht auch um politische Initiativen, etwa darum, gemäßigte Kräfte in Syrien zur Öffnung des Landes zu unterstützen.

Welche Ideen haben Sie in diesem Bereich, um die, wie ich meine, falsche Politik etwa auch der Vereinigten Staaten, die dieses Land als „Achse des Bösen“ bezeichnen, zu korrigieren?

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich habe mich im Rahmen der Europäischen Union mehrfach dafür ausgesprochen, Syrien einzubeziehen, allerdings auch mit dem Hinweis darauf, dass Syrien eine entsprechend hohe Verantwortung hat, in der realen Politik zu den gemäßigten Kräften auch sozusagen beizutragen. Hier gibt es sehr viele Punkte, wo Syrien nachweisen kann, dass es eine gemäßigte Linie vertritt; etwa durch den Einfluss, den Syrien im Libanon nach wie vor hat. Es muss dort zu einer geordneten Wahl des Präsidenten kommen, und es müssen alle an dieser Unterstützung mitwirken.

Weiters geht es auch um die Unterstützung gemäßigter, nicht-extremistischer Kräfte im Palästinenser-Spektrum. Das ist ein wichtiger Punkt.

Wir sind die Letzten, die es verkennen würden, wenn auf syrischer Seite ein positiver Beitrag geleistet wird; etwa bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Irak, da haben wir auch unterstützend eingegriffen.

Aber noch einmal: Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Syrian Track in Friedensverhandlungen entsprechend berücksichtigt wird. Daher war auch – wir waren nicht die Einzigen – Syrien etwa bei der Annapolis-Konferenz auf der Ebene des stellvertretenden Außenministers vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Minister! Die israelische Armee zerstört immer wieder Projekte, auch Hilfsprojekte der Europäischen Union in Palästina. Was machen Sie als österreichische Außenministerin ganz konkret, um dagegen aufzutreten? – Sie sind uns bisher eine Antwort darauf sowohl im Plenum als auch im Außenpolitischen Ausschuss schuldig geblieben.

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Europäische Union nimmt laufend Stellung – das ist etwas, das man nachprüfen kann – durch die einschlägigen Verlautbarungen der sogenannten Schlussfolgerungen der Außenminister und scheut keineswegs davor zurück, es auch unseren israelischen Partnern immer wieder zu sagen, wenn wir mit einer Vorgangsweise nicht einverstanden sind. Das ist in einer Reihe von Punkten immer wieder der Fall, etwa was den Siedlungsbau betrifft, was den Verlauf der Mauer betrifft, dort, wo sie auf besetztem Gebiet verläuft. Das ist auch bei militärischen Aktionen der Fall, bei denen es zu Zerstörungen von Infrastruktur kommt.

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 29