ja grundsätzlich zu begrüßen. Mein Problem ist, dass ich aus der Region höre, dass es am versprochenen Follow-Up, nämlich zum Beispiel Stipendien für Journalistinnen ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, eine kürzere Einleitung bitte!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ..., dass es am konkreten Follow-Up, nämlich Stipendien für Journalistinnen, Projekten, wo Frauen der Zugang zu mehr Machtpositionen gewährt wird, sehr wohl mangelt.
Was machen Sie konkret, um diese Konferenz nicht nur als sozusagen großes Medienspektakel in die Geschichte eingehen zu lassen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es handelt sich um alles andere als ein Medienspektakel! Frau Abgeordnete, ich bin eigentlich enttäuscht über Ihr Verständnis dieser Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist einmal der erste Punkt.
Der zweite Punkt, ganz konkret zum Follow-Up: Es wird im Jänner in meinem Haus ein Medien-Workshop von Medienarbeiterinnen, von Frauen stattfinden als ganz konkretes Follow-Up. Weiters unterstützen wir auch als Ausfluss dieser Konferenz bei der Basisarbeit in den palästinensischen Gebieten speziell Frauenprojekte, speziell im Bereich Gesundheitswesen. Drittens wird meine Kollegin Dora Bakoyannis im Frühjahr kommenden Jahres in Athen eine eigene Follow-up-Konferenz zum Thema „Frauen in führenden Positionen und der Nahe Osten“ abhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gartlehner, bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe auch eine kurze Frage. Wir haben gehört, dass die Europäische Union eine kräftige Aufstockung der finanziellen Unterstützung für Palästina vorsieht und durchführen wird.
Meine Frage an Sie: Denken Sie auch seitens der österreichischen Bundesregierung an eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Palästina?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, wir sind bereits – die Europäische Union – die größten Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung, die unter sehr schwierigen Bedingungen zu leben hat; das wissen wir alle. Wir werden daher auch bei diesen Bemühungen nicht nachlassen. Wir sind jetzt bei in etwa 900 Millionen € allein in diesem Jahr. Der wesentlichste Teil dieser Gelder läuft über den von Benita Ferrero-Waldner errichteten Temporary International Mechanism, mit dem auch eine entsprechende, ganz genaue Finanzkontrolle gewährleistet ist.
Am Montag, 17. Dezember, wird eine weitere Geber-Konferenz in Paris stattfinden. Diese ist bereits, wenn Sie so wollen, ein Teil des Follow-up-Prozesses von Annapolis. Ich werde persönlich an dieser Veranstaltung teilnehmen.
Wir sind im Augenblick dabei, in meinem Ministerium zu prüfen, ob wir einen weiteren zusätzlichen Beitrag zu diesen erheblichen Beiträgen, die wir bereits leisten, machen können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Rädler, bitte.
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