Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Welche Lösungsansätze sehen Sie im Atomkonflikt mit dem Iran, und welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit verhindert wird, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir sind – das trifft für die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu – besorgt über die Natur des iranischen Nuklearprogramms. Auch die Äußerungen, die wir diesbezüglich in den letzten Tagen aus amerikanischen Geheimdienstquellen gehört haben, dürfen nicht zu Erleichterung oder gar einem Triumphgeheul führen.
Wir vonseiten der Europäischen Union verfolgen vielmehr sehr konsequent, sehr hartnäckig eine diplomatische Lösung. Javier Solana agiert hier im Namen und im Auftrag der gesamten Staatengemeinschaft. Er hat vor einigen Tagen den neuen iranischen Chefunterhändler getroffen.
Aus meiner Sicht wäre jetzt eigentlich der Zeitpunkt gekommen, einen Schritt zurück zu tun. Eine parallele Auszeit, ein paralleles Moratorium, wenn Sie so wollen, einerseits für die Urananreicherung, andererseits für die Sanktionen, wäre möglicherweise ein Ausweg aus dieser vertrackten Situation.
Aber ich bestehe darauf: Wir haben keine Klarheit über die Natur des iranischen Atomprogramms. Auch die Internationale Atomenergiebehörde konnte das bisher nicht schaffen, ist allerdings – das möchte ich auch betonen – in Verhandlungen mit dem Iran genau über das Thema, was in der Vergangenheit exakt passiert ist. Diese Verhandlungen müssen geführt werden. Ich hoffe, dass sie erfolgreich sein werden.
Auf einer breiteren Ebene habe ich mich persönlich eingesetzt – denn es wird der Iran nicht der einzige Fall bleiben, wo sich die Frage stellt, ab wann ein ziviles Programm militärische Züge annehmen kann – für eine Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffzyklus, und ich hoffe, dass diese Arbeiten von möglichst vielen Staaten unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 35/M, jener des Herrn Abgeordneten Heinzl. – Bitte.
Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Einen schönen Vormittag, Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Welche konkreten Initiativen haben Sie bei der internationalen Nahost-Friedenskonferenz in den USA, bei der Sie Österreich vertreten haben, gesetzt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Der wesentliche Zweck der Konferenz in Annapolis war, die Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, an einem ganz konkreten Friedensplan zu arbeiten. Und da wurden auch Fortschritte erzielt, keine Frage. Insbesondere wird man jetzt die sogenannten Kernthemen angehen. Es wird auch von amerikanischer Seite ein persönliches Engagement des Präsidenten in der Überwachung der Erfüllung der verschiedenen Schritte der Road-Map geben.
Ich habe mich in Annapolis insbesondere dafür eingesetzt, jetzt auch die öffentliche Meinung, die Öffentlichkeit in allen beteiligten Ländern zu überzeugen, denn das wird einen wesentlichen Teil des Gelingens von Friedensbestrebungen darstellen. Sowohl
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite