Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 32

auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite gibt es seit geraumer Zeit eine Mehrheit, die einen ernsthaften Friedensprozess will, die auch zu entsprechenden Kom­promissen und Zugeständnissen bereit ist. Sie gilt es durch eine breite Allianz der gemäßigten Kräfte zu unterstützen. Man sollte hier auch wieder die Frauen und die Jugend einbeziehen. Dafür habe ich mich in meiner Erklärung in Annapolis besonders eingesetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl.

 

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Bundesministerin, welche Möglichkeiten hat die EU, um den wieder aufgenommenen Friedensprozess zu unterstützen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Europäische Union als Teil des Nahost-Quartetts wird nicht nachlassen in ihren Bemühungen, den Prozess zu unterstützen. Er muss allerdings aus der Region getragen sein, er muss von den beiden Parteien ausgehen. Er bedarf einer insbe­sondere auch regionalen Unterstützung. Daher war es wichtig, dass die gewichtigen arabischen Staaten in Annapolis vertreten waren. Das war keine Selbstverständ­lichkeit.

Die Europäische Union wird weiter im Rahmen des Follow-Up – ich habe es schon erwähnt – auf der Konferenz in Paris in der Frage der Unterstützung der Palästinenser tätig sein. Wir werden aber auch den politischen Dialog selbstverständlich weiterhin mit Israel führen und werden auf allen Ebenen dazu beitragen, dass es hier möglichst rasch zu einer möglichst umfassenden Lösung kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Großruck, bitte.

 

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meiner Überzeugung nach war es eine hohe Auszeichnung und Wertschätzung Ihrer Person, vor allem aber auch Ihrer Tätigkeit, dass Sie als eine der wenigen nach Annapolis eingeladen wurden, um an der Konferenz teilzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Frage!) – Kommt schon!

Meine Frage: Frau Bundesministerin, wie schätzen Sie jetzt, da Sie bei diesen Verhandlungen anwesend waren, die Chancen auf Realisierung eines dauerhaften Friedens in dieser Region ein, wo wir wissen, dass in einem Jahr Deadline ist, in einem Jahr der Friedensprozess starten und möglicherweise auch abgeschlossen werden soll? Wie ist Ihre Meinung und Ihre realistische Einschätzung dazu?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Mir ist in Annapolis aufgefallen, dass ein neuer Ton der Ernsthaftigkeit, des gegenseitigen Respekts und des Bemühens der Wahrung der Würde des jeweils anderen zwischen den Hauptbeteiligten, Israelis und Palästinensern, neu dazugekom­men ist.

Der israelische Ministerpräsident hat in seiner Rede ausdrücklich auf das Leiden der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen, darauf, dass man dieses Leiden aner­kennen, wahrnehmen muss, auch auf israelischer Seite. Dieser neue Ton ist auch unter den arabischen Teilnehmern sehr positiv vermerkt worden.

Umgekehrt hat sich auch Präsident Mahmud Abbas von palästinensischer Seite sehr direkt in seiner Erklärung an Israel, an die israelische Bevölkerung, an die Sicher­heitsbedürfnisse, die es legitimerweise auf israelischer Seite gibt, gewendet.