Ich glaube, dass darin ein bemerkenswerter Keim, aufkeimendes Vertrauen enthalten ist, der vielleicht einen Ansatz bietet, doch zu Fortschritten zu kommen.
Der zweite Punkt: die unmittelbare Bereitschaft, hier wirklich die Kernthemen anzusprechen, also die Grenzen, die Frage der Flüchtlingsrückkehr, den Status von Jerusalem, die Sicherheitsfrage. Diese Fragen liegen nunmehr auf dem Tisch und werden bereits am 12. Dezember in der nächsten Sitzung des sogenannten Steering Committee, des Lenkungsausschusses, behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dolinschek, bitte.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben jetzt Initiativen gesetzt bei der Nahost-Friedenskonferenz. Welchen Eindruck haben Sie nach dieser Konferenz in Bezug auf die Sicherheitslage in Österreich? Glauben Sie, dass die Sicherheitslage in Österreich stabil bleibt oder dass sie sich eher verschlechtert im europäischen Raum nach dieser Nahost-Friedenskonferenz?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich kann aus meiner Sicht keine Veränderung der Sicherheitslage feststellen. Das ist eine Thematik, die ganz unabhängig von internationalen Konferenzen und Erfolgsaussichten von Friedensprozessen von uns allen in der Bundesregierung gemeinsam verfolgt wird, insbesondere selbstverständlich vom Innenminister und vom Verteidigungsminister. Aber es ist eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung.
Und ich kann aus meiner Sicht hier keine Veränderung feststellen – ganz im Gegenteil: Ein Friedensprozess im Nahen Osten würde eine positive Auswirkung auf die Region haben, wobei ich nicht verschweigen möchte, dass natürlich die Gefahr besteht, dass sich Extremisten aller Seiten dadurch besonders herausgefordert fühlen. Aber das ist eine „reguläre Begleiterscheinung“ – wenn ich das zwischen Anführungszeichen so sagen darf – von ernsthaften Friedensbemühungen. Das ist nicht in irgendeiner Weise speziell mit Österreich verbunden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Bösch, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Im Juni vergangenen Jahres wurden im Nahen Osten der österreichische Major Hans-Peter Lang sowie drei andere unbewaffnete UNO-Beobachter durch einen israelischen Fliegerangriff getötet. Welche Maßnahmen planen Sie in der näheren Zukunft zur Aufklärung dieses Vorfalls beziehungsweise zur Entschädigung der Familie Lang?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, wie Sie ganz genau wissen, habe ich dem Hohen Haus über diesen bedauerlichen, tragischen Zwischenfall mehrfach berichtet. Wir haben dazu auf israelischer Seite mit Nachdruck Untersuchungen verlangt, und diese haben auch stattgefunden. Über das Ergebnis wurde dem österreichischen Bundesheer und den Vereinten Nationen berichtet.
Wir haben uns weiters im Namen der Vereinten Nationen – mit anderen im Übrigen auch – massiv dafür eingesetzt, dass hier eine entsprechende Aufklärung erreicht wird. Major Hans-Peter Lang war ja Mitglied einer Einheit der Vereinten Nationen, und entsprechend ist diese Aufklärung auch erfolgt. Wir sind darüber vom UNO-Generalsekretär informiert worden. Die Informationen sind, sofern sie nicht militärischer Ge-
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