Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 34

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heim­haltung unterliegen, auch an die Familie von Major Lang weitergeleitet worden. Wir – sowohl vonseiten des Verteidigungsministeriums als auch vonseiten des Außen­ministeriums – sind mit der Familie im Übrigen in Kontakt gewesen und sind das auch weiterhin.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Zu den besetzten paläs­tinensischen Gebieten gehört ja auch der Gazastreifen, der bekanntlich von der extremistischen Hamas kontrolliert wird. Welche Strategien wurden in Annapolis überlegt, um zumindest mittelfristig zu einer gemeinsamen palästinensischen Strategie zu kommen? Was ist da geplant – denn es geht doch nicht, dass man sozusagen nur einen Teil bearbeitet?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 


Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Allen Teilnehmern an der Annapolis-Konferenz war bewusst, dass die Gaza-Frage und damit auch die Frage der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen durch die Hamas ein besonders schwieriges Kapitel ist. Die Hamas ist damit aus meiner Sicht von dem Wählerauftrag, den sie in demokratischen, freien und fairen Wahlen bekommen hat, abgewichen. Die palästinensische Bevölkerung hat die Hamas bei den Wahlen nicht zur gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen ermächtigt, auch das muss klar gesagt werden.

Damit haben sich die Palästinenser selbst geschwächt. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung, die verändert gehört. Da muss unter den Palästinensern die Kraft zur Versöhnung und zu einem neuen Miteinander entstehen. Wir tun das, was man bei­tragen kann, um sie dazu zu ermutigen. Wir sollten hier aber nicht der Illusion verfallen, es sei in erster Linie an uns beziehungsweise es sei uns möglich, zu einer Verän­derung dieser speziellen Situation beizutragen.

Präsident Mahmud Abbas, also die gemäßigten Palästinenser, sind in dieser Phase zu unterstützen. Sie sind sich auch darüber sehr im Klaren, dass hier mit der Situation im Gazastreifen ein noch nicht entsprechend bearbeitetes Thema vor uns liegt. Ich habe übrigens persönlich auf der Rückreise von Annapolis nach Washington Ziad Abu Amr angerufen. Er ist ehemaliger palästinensischer Außenminister, lebt und wirkt im Gazastreifen. Ich habe ihm persönlich versichert, dass Gaza in Annapolis zwar – wenn Sie so wollen – kein offizieller Gesprächspunkt war, diese Situation jedoch keinesfalls vergessen oder nicht entsprechend beachtet wird. Ganz im Gegenteil: Wir verfolgen die Entwicklungen dort sehr aufmerksam. Wir leisten humanitäre Hilfe, anders wäre ein Überleben im Gazastreifen ja gar nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich für Ihre Beantwortung, Frau Bundesministerin.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich werde keine Frage mehr aufrufen, damit der Zeitplan während der Fernsehübertragung eingehalten werden kann.

10.04.50Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

 


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