Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 35

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: Zurückziehung: 1917/J;

2. Anfragebeantwortungen: 1602/AB bis 1605/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (405 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuer­gesetz 1995 geändert werden – Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (406 d.B.).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenvertretung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen,

Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsverhältnis am zweiten Arbeitsmarkt,

Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutzten Gebäude,

Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen,

Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Versehen der Etappenpläne zum Abbau baulicher Barrieren mit Zeitplänen,

Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld,

Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldleistungen mit Auslandsbezug,

Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung des Pflegegeldes durch Gesundheitsmanager,

Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens,

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Pflegelehre;

Familienausschuss:

Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betref­fend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe;

Finanzausschuss:

Antrag 496/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschied Valutadatum – Buchungsdatum,