Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 36

Antrag 497/A(E) der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überweisungsdauer und Wertstellungspraxis,

Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umwandlung der Pendlerpauschale und des Verkehrsabsetzbetrages in einen Fix­betrag;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Impfaktion und Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm,

Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verpflichtung der Hersteller von Mobiltelefonen zur Angabe des SAR-Wertes;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungsbedarf des Kriegsmaterialgesetzes;

Justizausschuss:

Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschreitung des Existenzminimums bei Exekutionen wegen Unterhalts­ansprüchen;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 498/A der Abgeordneten Bettina Hradecsni, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird,

Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit GVO gefüttert wurden;

Umweltausschuss:

Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Wasserkraft,

Antrag 520/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Studie, die die Abfrage und den Vergleich der Kompetenz und Qualität der Lehrer an österreichischen Volks- und Hauptschulen, allgemein bildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen mit vergleich­baren ausländischen Schulen und Bildungseinrichtungen zum Inhalt hat,

Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die echte Demokratisierung im Schulwesen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 493/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Offenlegung von Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich,

Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrecht auf Pflege;