Verkehrsausschuss:
Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark,
Antrag 515/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökologisierung der LKW-Steuer;
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 494/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird,
Antrag 495/A der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird,
Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Beitrags Österreichs zur Europäischen Weltraumorganisation ESA.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2597/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Gewalt gegen Kinder – Stunde der Wahrheit für Berger“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 435/A der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz), eine Frist bis 24. Dezember 2007 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte stattfinden.
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