Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (511/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

41. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

42. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 512 d.B.

Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates

56. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Unterstützung von Menschen mit Behinderungen aufgrund von Diskriminierung (334/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, FPÖ, BZÖ, dagegen: SPÖ, ÖVP

56. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

56. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: FPÖ, BZÖ

Neu zugewiesen an den Justizausschuss