NATIONALRAT

 

 

            Die  nächste  (56.)  Sitzung  des    N a t i o n a l r a t e s    findet  Donnerstag, den 10. April 2008, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Bericht (III-120 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2006/07 (499 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Konrad    S t e i n d l 

 

 2.)

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme österreichischer Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz (500 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karlheinz    K o p f 

 

 3.)

Bericht  des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen (501 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Christian    H u r s k y 

 

 4.)

Bericht  des  Ausschusses  für  Arbeit  und  Soziales  über  die Regierungsvorlage (477 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (510 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 5.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütung von 20 Prozent des Kaufpreises bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte (511 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 

 

 

 6.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen (512 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 7.)

Bericht  des  Ausschusses  für  Arbeit  und  Soziales  über  die Regierungsvorlage (465 d.B.): Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (506 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 8.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 556/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (509 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 9.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 555/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2007 geändert wird (507 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 10.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 527/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (508 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 11.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit von Kinderspielzeug - Nationale und Europäische Initiativen

(490 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Ridi    S t e i b l 

 

 

 

 

 

 

 12.)

Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abzockseiten im Internet (Online Betrug) (491 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Anita    F l e c k l 

 

 13.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (467 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008) (494 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter    E i s e n s c h e n k 

 

 14.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (466 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Notariatsaktsgesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Notariatstarifgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EuRAG und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (Feilbietungsrechtsänderungsgesetz – FRÄG) (495 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Bettina    S t a d l b a u e r 

 

 15.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten samt Erklärung der Republik Österreich (496 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Michael    P r a ß l 

 

 16.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (497 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Bettina    S t a d l b a u e r 

 

 17.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

(498 d.B.)

Berichterstatterin: Abg. Anna    F r a n z

./.

 

 

 18.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 191/07k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf  (525 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Christoph    K a i n z 

 

 

Wien, 2008 04 10

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

Gabriele    B i n d e r - M a i e r 

Schriftführerin

Jakob    A u e r 

Schriftführer

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A v i s o

 

 

            Es  ist  in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 bis 6, 7 bis 10 sowie 16 und 17 jeweils unter einem durchzuführen.

 

            Hinsichtlich  des  Tagesordnungspunktes  18   wird  es  erforderlich  sein, von  der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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            Nach Beendigung der 56. Sitzung  wird  eine  weitere (57.) Sitzung des    N a t i o –

n a l r a t e s    stattfinden.

 

            In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.