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Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf (525 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 191/07k) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf


Berichterstatter/-in: Christoph Kainz Immunitätsausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Mag. Dr. Martin Graf (10/IMM)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.04.2008 Immunitätsausschuss: Festellung des politischen Zusammenhangs
Einstimmig (B nicht anwesend)
 
09.04.2008 Einlangen im Nationalrat  
09.04.2008 Immunitätsausschuss: Bericht  
10.04.2008 Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates  
10.04.2008 Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes S. 34