Vorlagen: Soziales

FPÖ: AK soll auch behinderte Menschen vertreten

Die FPÖ verlangt, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die in geschützten Werkstätten, im so genannten zweiten Arbeitsmarkt, arbeiten, ohne Pflicht zur Beitragszahlung von der Arbeiterkammer vertreten werden. (506/A[E])

Reguläre Arbeitsverhältnisse für Behinderte in geschützten Werkstätten

Behinderte, die in geschützten Werkstätten eine Beschäftigung finden, bekommen in der Regel kein Gehalt, sondern ein Taschengeld und sind somit nicht sozial- und pensionsversichert. Um diese Menschen sozial abzusichern, sollten sie einen eigenen Arbeitsvertrag erhalten. (509/A[E])

Plan zum Abbau baulicher Barrieren für vom Bund genutzte Gebäude

F-Abgeordnete Hofer und Kickl fordern den Bundeskanzler, den Landwirtschaftsminister, den Wissenschaftsminister und den Landesverteidigungsminister auf, ihrer Pflicht zur Erstellung eines Etappenplanes zum Abbau baulicher Barrieren für die vom jeweiligen Ressort genutzten Gebäude nachzukommen; dieser Etappenplan habe auch eine konkrete Zeitplanung zu beinhalten, damit eine seriöse finanzielle Planung sichergestellt wird, so die Antragsteller. (514/A[E], 510/A[E])

F: Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen beseitigen

Beim Abschluss privater Versicherungen sind Menschen mit Behinderung oft benachteiligt, sehen sie sich mit höheren Prämien oder gar mit der Unmöglichkeit des Versicherungsabschlusses konfrontiert. Diese Tatsache stelle eine inakzeptable Diskriminierung dar, deren Beseitigung die FPÖ fordert. Die Nichtbefolgung des Verbots der Diskriminierung hat Strafsanktionen für die Versicherungsunternehmer zur Folge. (511/A[E])

FPÖ für progressive Ausgleichstaxe im Falle der Nichteinstellung behinderter Menschen

Eine von der FPÖ geforderte Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes sieht vor, dass ein Unternehmen, das seiner Pflicht zur Einstellung von begünstigten Behinderten nicht nachkommt, eine progressive Ausgleichstaxe zu bezahlen hat. Kommt etwa ein Unternehmen seiner Einstellungspflicht von drei begünstigten Behinderten nicht nach, zahlt er nicht wie bisher monatlich 627 €, sondern 940,5 €; ein Großunternehmen, das zwischen 250 und 274 Mitarbeiter beschäftigt und keinen begünstigten Behinderten eingestellt hat, hätte monatlich nicht wie bisher 2.090 €, sondern 6.688 € an Ausgleichstaxe zu entrichten. (512/A)

Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld

Von F-Abgeordneten wird gefordert, dass es in Hinkunft für alle Sozialversicherungsträger eine pauschalierte Abgeltung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld geben soll. (516/A[E])

Pflegegeld soll bei ausländischem Wohnsitz ruhen

F-Mandatare treten dafür ein, dass das Pflegegeld bei ausländischem Wohnsitz ruhen soll; begründet wird dieser Antrag damit, dass die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung des Pflegegeldes im Ausland nur schwer und in Staaten ohne Vertragsbeziehungen zu Österreich mit großem administrativen Aufwand möglich ist. (517/A[E])

Gesundheitsmanager sollen widmungsgemäße Verwendung des Pflegegeldes prüfen

Laut FPÖ sollte das Modell der Gesundheitsmanager in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich seiner Effizienz geprüft werden und nach positiver Beurteilung ein flächendeckender Einsatz von Gesundheitsmanagern erfolgen, die eine zweckwidrige Verwendung des Pflegegeldes aufgrund von Verwahrlosung beurteilen sollen. (518/A[E])

Pflegegeldverfahren sollen nicht länger als 60 Tage dauern

Seitens der FPÖ wird auch verlangt, dass die Dauer des Pflegegeldverfahrens bei nicht strittigen Verfahren auf 60 Tage beschränkt wird; die durchschnittliche Erledigungsdauer der Erstanträge betrug laut einem RH-Bericht zur SVA im Jahr 2005 78 Tage. (519/A[E])

Einführung eines Lehrberufes im Pflegebereich

FPÖ-Abgeordnete treten für die Einführung einer Pflegelehre ein. Nach drei Jahren dualer Ausbildung ist die Lehre als Pflegehelfer abgeschlossen, das vierte Lehrjahr soll der Spezialisierung auf Alten- oder Behindertenarbeit dienen und wird vom Auszubildenden als Fachsozialarbeiter abgeschlossen. (522/A[E])

Indexangepasster Freibetrag für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen

Geht es nach den Grünen, dann soll es für den Freibetrag für Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich eine automatische Indexanpassung geben. (527/A)

Gesetzliche Verankerung der Werkstättenräte

F-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, die gesetzliche Verankerung von gewählten Werkstättenräten in geschützten Werkstätten - analog zu den Betriebsräten am ersten Arbeitsmarkt - vorzusehen. (532/A[E])