zustande. Diese Kritik ist bei dieser Leistungsbilanz nicht mehr aufrechtzuerhalten. Jetzt schwenken wir ins andere Extrem um, es wird zu viel gemacht. Ich glaube, wir können mit dieser Kritik – wir würden zu viel machen – besser leben als mit der Kritik, wir brächten nichts zusammen. Sind wir uns da einig, Kollege Parnigoni? – Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch einmal, ich habe auch Verständnis für die Medien und für deren Haltung. Ich sage immer: Es ist eine gewaltige Herausforderung, jeden Tag eine Zeitung zu füllen, und das angesichts der Tatsache, dass sich Negativbotschaften besser verkaufen lassen als Positivbotschaften, habe ich größtes Verständnis für die Medien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum eigentlichen Thema Finanzausgleich: Dieser Finanzausgleich wird ein Jahr früher als notwendig geregelt, erstmals für sechs Jahre, das heißt, weit hineinreichend in die nächste Legislaturperiode – um der Kritik Rechnung zu tragen, Politiker dächten immer nur in Legislaturperioden. Es ist dies ein Zukunftspakt für unser Land. Ich gebe ja zu, dass das Wort „Finanzausgleich“ für den Staatsbürger sehr finanztechnisch klingt und für viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. In Wirklichkeit greift der Finanzausgleich unmittelbar in unser Leben ein. Dazu vier Beispiele:
Erstens: Regelung der Finanzierung der Spitäler. Wer will nicht eine sichere Spitalsversorgung haben?
Zweitens: Betreuung der Kinder. – Ein ganz wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Drittens: Finanzierung der Pflegevorsorge. – Existenzielles Anliegen vieler älterer Menschen.
Viertens: Frage der Mindestsicherung.
Das alles sind Dinge, die unmittelbar in fundamentale Bedürfnisse der Menschen in unserem Land eingreifen. All das findet sich als Regelung im Finanzausgleich.
Der Finanzausgleich, um es primitiv zu sagen, teilt die Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf, gemäß der Aufgabenstellung dieser Gebietskörperschaften. Da wird jedes Jahr der beachtliche Betrag von 60 Milliarden € auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das Schöne daran ist, dass das wirklich Politik im besten Sinn des Wortes ist, nämlich Zukunftsgestaltung. Hier wird für die nächsten sechs Jahre festgelegt, was die Gemeinden bekommen, was für die Bereiche Spitalsfinanzierung und Pflegevorsorge aufgewendet wird und wie wir für die nächsten sechs Jahre die Kinderbetreuung finanzieren.
Das ist Politik im besten Sinn des Wortes, nämlich als Zukunftsgestaltung für die Menschen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig.
Lassen Sie mich eines auch sagen: Natürlich habe ich auch jene Kritik gelesen, die sagt: Ein paar Wermutstropfen sind auch dabei. Wo ist die große Reform der Gesundheitsvorsorge, wo ist die große Verwaltungsreform? (Abg. Strache: Pflege nicht vergessen, Pflege!)
Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich! Die ganz großen Reformen lassen sich nicht vom Zaun brechen, Herr Kollege Strache. Wir haben hier noch Herausforderungen vor uns, das wissen wir, aber wir sind sehr froh, dass unserem Herrn Finanzminister und seinem Herrn Staatssekretär in Rekordtempo für sechs Jahre dieser Zukunftspakt gelungen ist, im Konsens mit Ländern und Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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