Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 39

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.09.12

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die heutige Tagesordnung ansehen und diese lange Latte von wichtigen, wichtigsten Finanzgesetzen sehen, so ist das ein Beweis für eine unglaublich beeindruckende, erfolgreiche Leistungsbilanz unseres Finanzministers Willi Molterer (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Öllinger) – und damit auch die Kollegen von der SPÖ klatschen können –, natürlich unter Mithilfe des Staatssekretärs Christoph Matznetter, gar keine Frage. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, schauen wir uns das an! Erster Punkt: Finanzausgleich. Das ist ein Zukunftspakt für Österreich für die nächsten sechs Jahre, der in das Leben der Österreicherinnen und Österreicher tief eingreift.

Wir haben als zweiten Punkt ein neues Bundeshaushaltsrecht – die größte Reform in der Geschichte der Zweiten Republik, State of the Art. Wir sind mit diesem modernen Budgetrecht in Europa beispielhaft unterwegs.

Wir haben heute die notwendige und dringende Reform der Finanzmarktaufsicht auf der Tagesordnung, die nicht zuletzt durch die Entscheidung des Landesgerichtes Wien in der AMIS-Sache von aktueller Bedeutung ist.

Weiters haben wir heute das Abgabensicherungsgesetz auf der Tagesordnung sowie das für die Trafikanten so wichtige Trafikanten-Paket, das die Existenz jener sichern soll, die Nahversorger sind. Das Trafikanten-Paket hat aber gleichzeitig eine wichtige sozialpolitische Funktion, weil die Hälfte aller Trafikanten Menschen mit Behinderungen sind – es ist also ein unglaublich wichtiges Paket.

Wir haben die Gebührenbefreiungen bei der Geburt eines Kindes. Ich sage, Gott sei Dank, Herr Finanzminister. Der Staat soll sich freuen, wenn Kinder auf die Welt kommen und nicht gleich Gebühren einheben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal der Kinderfreundlichkeit seitens der Bundesregierung und dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in der Pipeline – unlängst im Ministerrat beschlossen, liegt auch schon im Parlament – die Ökologisierung der NoVA, der Normverbrauchsabgabe.

Wir haben auch bereits eine Novelle zum Glücksspielgesetz im Parlament liegen.

Herr Finanzminister, das ist eine unglaubliche Leistungsbilanz Ihres Ressorts, Ihrer Person und auch des Herrn Staatssekretärs. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich eines auch sagen: Das Schöne an diesem umfangreichen Finanz­paket ist, dass es drei Werte signalisiert, nämlich: Stabilität, Sicherheit und Verläss­lichkeit. Ich glaube, gerade in der Finanzpolitik sind diese drei Grundwerte unglaublich wichtig. Das sind die Grundpfeiler der Finanzpolitik dieser Bundesregierung unter Vizekanzler Wilhelm Molterer.

Lassen Sie mich auch mit Blickrichtung auf die Medien Folgendes sagen: In den letzten Tagen wurde oft behauptet, es werde jetzt im Parlament so viel gleichzeitig durch­gepeitscht. – Meine Damen und Herren, ich habe großes Verständnis für die Kritik der Medien. Monatelang hieß es vor allem, die große Koalition bringe nichts


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite