Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 41

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Politik ist generell schon schwierig. Ich sage immer, in der Politik kann man hundertmal davon überzeugt sein, dass seine Meinung die richtige ist – Herr Kollege Strache, Sie wissen das –, aber wenn man keine Mehrheit hat, hilft einem das nichts. (Abg. Strache: Deshalb müssen die Wähler auch etwas verändern, wenn sie etwas beitragen wollen! Das ist richtig!) Beim Finanzausgleich braucht man sogar einen Konsens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Daher ist dieser Finanzausgleich so wichtig. (Abg. Dr. Moser: Der Bund entscheidet aber!)

Jetzt noch ein Wort zu den Gemeinden. Als Mandatar des Waldviertels, einer länd­lichen Region, bin ich sehr froh darüber, dass wir hier zusätzlich 100 Millionen € pro Jahr für die kleinen Gemeinden haben. Wir haben hier ein Problem zwischen den größeren Städten, den urbanen Ballungsräumen und den ländlichen Regionen. Die 100 Millionen € mehr für die kleinen Gemeinden sind ein ganz wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Es ist auch deshalb ein ganz wichtiges Signal, weil wir an sich haben wollen, dass die kleinen Einheiten immer mehr Aufgaben übernehmen. Ich kann aber nicht sagen: Ihr müsst mehr Aufgaben übernehmen, aber das Geld dafür bekommt ihr nicht. – Diese Politik, diesen berühmten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ zu mildern, den kleinen Gemeinden mehr zu geben, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als Mandatar meines Wahlkreises begrüße ich das ganz beson­ders. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.16.33

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Tat eine Reihe von wichtigen Budget- und Finanzgesetzen zu beraten, zuerst den Finanzausgleich. Dieser regelt, wie das Geld, die Steuerein­nahmen zwischen Ländern, Bund und Gemeinden verteilt werden. Wieso ist er früher verhandelt worden? – Er ist einerseits deshalb früher verhandelt worden, weil die Länder mit ihrem Geld nicht mehr ausgekommen sind, um ihre Aufgaben zu finan­zieren. Das sieht man ja zuletzt auch daran, dass sie ihren Beitrag für das Maastricht-Kriterium, für das gesamtstaatliche Defizit, nicht mehr erfüllen konnten. Es gab nur ganz wenige Bundesländer, die das konnten: Wien etwa, das weiterhin die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich hat.

Andererseits ist es so, dass eine neue Bundesregierung angetreten ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe diese Anti-Wien-Reflexe nicht, noch dazu, wenn sie von Wiener Abgeordneten kommen. – Die neue Bundesregierung ist hier angetreten und hat beschlossen, in einigen sehr wichtigen Bereichen in Österreich etwas zu verändern. Sie hat gesagt: Für uns ist Pflege kein Mickey-Maus-Thema, sondern ein Thema, das wir im Sinne der Menschen angehen und lösen müssen.

Zum Thema Klimaschutz hat die neue Bundesregierung gesagt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie von Jahr zu Jahr die CO2-Emissionen steigen, wir müssen dagegensteuern und etwas machen. (Abg. Dr. Graf: Das hat die alte Bundesregierung auch schon gesagt!)

Zum Thema Armut hat die neue Bundesregierung gesagt: Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Armut in unserem Land steigt und steigt, wir müssen hier Ge­genmaßnahmen setzen. Wir können nicht zusehen, wie wir Finanzierungsprobleme im Gesundheitsbereich, vor allem im Spitalsbereich, haben, wir müssen hier gegen­steuern und die Gesundheitsversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher finanzieren.

 


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