Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 42

Die Bundesregierung hat gesagt: Es reicht nicht, davon zu sprechen, dass unser Bildungssystem Weltklasse ist, wir müssen auch etwas tun, um in Wahrheit vom Mittelmaß nach vorne zu kommen. Die neue Bundesregierung hat gesagt – da hat Kollege Stummvoll absolut recht, dass wir uns freuen sollten, wenn wir Kinder bekom­men –, dass es aber auch notwendig ist, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Wir merken und wissen, dass vor allem für junge und gut ausgebildete Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wichtiger wird. Einer der Schlüsselpunkte – nicht die Lösung von allem, aber einer der wesentlichen Punkte – ist hier natürlich die Kinderbetreuung. Genau um diese Bereiche geht es bei diesem Finanzausgleich.

Hier werden diese wichtigen Fragen angesprochen, womit sichergestellt wird, dass das von Minister Buchinger ausgearbeitete Modell der legalen 24-Stunden-Pflege finan­ziert werden kann. Hier geht es auch um die Armutsbekämpfung, indem bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung die Länder, die ja für die Sozialhilfe zuständig sind, ihren Beitrag dazu leisten können.

Hier geht es auch um die Frage des Klimaschutzes, weil natürlich der Bund seine Aufgaben hat, aber auch die Länder und die Gemeinden vor allem in der Wohn­haussanierung und im öffentlichen Nahverkehr ihren Beitrag dazu leisten können. Auch hier gibt der Finanzausgleich die richtigen Antworten.

Da fehlt zwar noch der Artikel-15a-Vertrag, aber das ist im Prinzip politisch paktiert. Genau darum geht es auch im Bereich der Gesundheit, nämlich darum, dass wir die Spitalsfinanzierung und damit auch weiterhin die bestmögliche medizinische Ver­sorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher sichern können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch um die Frage der Bildung geht es bei diesem Finanzausgleich. Wir wissen – auch aus der jüngsten PISA-Studie –, dass es mehrere Problemgruppen gibt – Lesen, Schreiben, Rechnen – und dass wir hier genau die richtigen Antworten geben müssen: einerseits, indem wir für mehr Stütz-, Begleit- und Integrationslehrer sorgen und auch die Finanzierung über diesen Finanzausgleich ermöglichen, andererseits, indem wir kleine Kinder im ländlichen Raum nicht dazu zwingen, kilometerweit zur nächsten Volksschule zu fahren, weil wir dort die Schulen zusperren, sondern wir sorgen dafür, dass kleine Gemeinden weiterhin eine Volksschule vor Ort anbieten können.

Das Schöne an diesem Finanzausgleich ist, dass nicht nur diese Bundesregierung bei diesen wichtigen Themen an einem Strang zieht, sondern dass das auch der Bund, die Länder und die Gemeinden machen und dass sie hier alle gemeinsam sagen: Diese Themen sind uns wichtig, und es ist uns wichtig, dass wir hier Österreich nach vorne bringen und dass wir im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales, Pflege und Klima­schutz die richtige Politik machen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Kollege Stummvoll hat die Verwaltungsreform angesprochen. Da ist ja auch bereits ein Teil drin, nämlich die kostenneutrale Aufhebung der Selbstträgerschaft. Es hat Diskus­sionen gegeben, weil der politische Pakt war: Wir werden das kostenneutral auf Basis von 2007 aufheben, und dann haben die Länder gemeint, dass die Ausformulierung im Gesetz nicht zu diesem politischen Ziel der Kostenneutralität führt. Wir haben im Aus­schuss festgestellt, dass, weil es eine Evaluierungsphase gibt, hier nach drei Jahren ebenfalls evaluiert werden soll, damit diese politische Vereinbarung auch in der Praxis hält. Ich halte es auch für wichtig, dass sich alle an die Vereinbarung halten, sowohl die Länder als natürlich auch der Bund, und dass man diese politischen Ziele, die man vereinbart hat, dann auch in der Praxis einhalten muss.

Kollege Stummvoll hat angesprochen, dass jetzt extrem viele Gesetze in kurzer Zeit behandelt werden. – Ja, man muss auch sagen, dass es unterschiedliche Erfahrungen,