Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 43

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auch mit Ihrem Ressort, Herr Finanzminister, gibt. Einerseits haben wir sehr viele Vorlagen sehr spät bekommen. Das macht die Qualität der Arbeit im Parlament für alle Abgeordneten nicht leichter, unabhängig davon, ob sie in der Opposition sind oder in einer Regierungspartei. Es gibt aber auch aus Ihrem Haus positive Beispiele wie etwa das Bundeshaushaltsgesetz, zu dem wir auf jeden Fall rechtzeitig, nämlich unter Einbindung aller Abgeordneter, unabhängig davon, ob sie in der Regierung oder in der Opposition waren, die Unterlagen bekommen haben, weshalb wir dann natürlich auch für die entsprechende Qualität sorgen können. Es wäre in Zukunft schön, wenn alle Vorlagen aus Ihrem Haus so kommen, wie sie aus der Budgetsektion gekommen sind. Insofern glaube ich, dass wir beim Bundeshaushaltsgesetz auch einen einstimmigen Beschluss fassen werden.

Als letzten Punkt möchte ich die FMA-Reform ansprechen, die heute auch auf der Tagesordnung steht. Ich halte sie für sehr wichtig, vor allem auch im Hinblick auf das AMIS-Urteil, das gestern gefällt worden ist. Es ist sehr wichtig, dass wir eine schlag­kräftige, aber vor allem funktionierende Aufsicht haben, nämlich im Sinne der Kon­sumenten, der kleinen Sparer, der kleinen Anleger, damit sie eine Sicherheit am Finanzplatz haben. Wir haben es alle im Banken-Untersuchungsausschuss erlebt, dass die Finanzmarktaufsicht nicht in allen Bereichen hervorragend funktioniert – um das zurückhaltend zu formulieren.

Es ist gut, dass wir die Aufsicht wesentlich verbessern und vor allem die Profis ran­lassen, nämlich die Oesterreichische Nationalbank, wenn es darum geht, vor Ort zu prüfen und vor Ort zu schauen, ob die Unternehmen sich auch wirklich an alle Vorschriften halten und im Interesse der kleinen Sparer, im Interesse der kleinen Anleger, Sicherheit herrscht.

Insofern, so glaube ich, sind diese vorliegenden Budget- und Finanzpakete gut für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

10.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Mag. Rossmann. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.24.24

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In einem Punkt kann ich meinen Vorrednern zustim­men, nämlich betreffend die Haushaltsrechtsreform. Das ist in der Tat ein Schritt nach vorne, den wir heute setzen und beschließen werden.

Weniger positiv sehe ich allerdings das Finanzmarktpaket, das ebenfalls heute auf der Tagesordnung steht, und zwar deshalb, weil zwar Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden, die Reform aber auf halbem Weg stehengeblieben ist. Wenn mein Vorredner, Kollege Krainer, schon den Fall AMIS angesprochen hat, so frage ich mich: Wo bleibt denn in dieser Reform die Reform der Anlegerentschädigung? – Offen­sichtlich hat die Bundesregierung darauf wohl vergessen. Wo bleibt denn der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten für die Anlage? – Das sehe ich weit und breit nicht!

Nun zum Finanzausgleich: Beim Finanzausgleich muss ich ganz heftig widersprechen. Worum ist es in diesem Finanzausgleich gegangen? – In diesem Finanzausgleich ist es wieder einmal nur ums Geld gegangen. Wenn meine Vorredner gemeint haben, das sei eine große Lösung, das sei ein Zukunftspaket, so kann ich das nicht so sehen. Welche Probleme wurden denn gelöst? Das Pflegeproblem? – Nicht, dass ich wüsste! Ein Ausgabendeckel wurde hier geschaffen. Wurden die Lücken für die Kinder­betreuungseinrichtungen geschlossen? – Nein, ein bisschen Geld wurde gegeben. Ein


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