da ist es nicht möglich, dass man totgeschwiegen wird oder Manipulation der Fall sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Das sage ich ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen, denn als wir gestern unseren Dringlichen Antrag hier eingebracht und Kinderschutz für Österreich eingefordert haben, hat man es in der „Zeit im Bild 1“ nicht der Mühe wert gefunden, auch die Freiheitliche Partei in irgendeiner Art und Weise zu erwähnen, während alle anderen Fraktionen in der „Zeit im Bild 1“ angesprochen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Pfeffer.) Die Anzeigepflicht war eine Forderung der Freiheitlichen, und das freut uns, weil gerade im Kinderschutz etwas passieren muss. (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man auch der Manipulation des ORF entgegenwirken, denn leider Gottes ist es hier immer wieder so, dass das Objektivitätsgebot in der letzten Zeit, in den letzten Monaten und Jahren nicht erfüllt worden ist. – Das wollte ich nur eingangs festgehalten wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat heute gesagt, dass die Mehrheit zum Glück woanders liegt, und mit der Mehrheit kann man etwas beschließen. – Da haben Sie recht, natürlich, Sie haben die Mehrheit. Aber nur weil Sie die Mehrheit haben, heißt das nicht, dass Sie mit Ihren Beschlüssen überall recht haben, Herr Stummvoll. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass viele Bürger bei dem, was hier an Fehlbeschlüssen und Entscheidungen in den letzten Monaten getroffen wurde, ihre Wahlentscheidung vom 1. Oktober längst bereuen und durchaus beginnen, umzudenken. Das ist auch gut so, und das wird gut sein für Österreich, wenn sich Mehrheiten verschieben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Wenn man etwas verändern will, dann muss man einen Veränderungsprozess bei einem Wahlgang herbeiführen.
Wenn ich mir den Finanzausgleich heute so ansehe – na ja, heute haben wir Nikolaus, aber mich erinnert der Finanzausgleich eher an den Krampus, daran, was der so alles mit sich bringt, denn dieser Finanzausgleich bedeutet Stillstand, er bedeutet Rückschritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das sage gar nicht ich, Sie regen sich auf vonseiten der ÖVP. Er bedeutet Rückschritt und Stillstand, aber das sage nicht ich, das sagt jemand von der Österreichischen Volkspartei, obwohl Sie sich aufregen. Das ist wieder einmal interessant.
Das Ganze ist eine Enttäuschung, sagt jener Herr. Die von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnete Vereinbarung werfe ein grelles Blitzlicht darauf, dass in Österreich Veränderungen innerlich nicht gewünscht werden und quasi das Ganze wieder ein Rückschritt ist, letztlich ein Stillstand für Österreich festgemacht wird. Das sagte am 11. Oktober niemand geringerer als Wirtschaftskammerpräsident Leitl.
Also jetzt dürfen Sie sich wirklich aufregen. Aber endlich auch einer in der ÖVP, der Ihnen ausrichtet, dass Sie hier auf dem falschen Weg unterwegs sind. Das ist schon einmal ein erster Weg zur Besserung, dass es wenigstens eine Person gibt, die Ihnen das auch öffentlich mitteilt, sogar aus Ihrer eigenen Fraktion kommend.
Wirklich ambitionierte Ziele werden in diesem Finanzausgleich leider Gottes nicht verfolgt. Der ländliche Bereich wird weiter ausgedünnt, das ist das Faktum, das wir festmachen müssen. Wir haben hier kritische Entwicklungen. Besonders die Siedlungsgemeinden sind betroffen, in denen es kaum Wirtschaftsbetriebe gibt. (Abg. Lentsch: Das Gegenteil ist der Fall!)
Besonders schockierend ist, dass gerade die Gemeinden heute 15 Prozent ihrer Ausgaben im Bereich Soziales und Sozialhilfe aufwenden müssen. Das sollte uns auch einmal zum Nachdenken bringen, warum das so ist. Das zeigt, dass immer mehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite