Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 45

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Wer nicht bereit ist, sage ich, ein Mehr an Verantwortung für die Steuermittel auch in den Ländern zu übernehmen, der stellt sich zunehmend selbst in Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Finanzausgleich, der im Übrigen nicht zum ersten Mal für sechs Jahre abgeschlossen wird – das hatten wir alles schon einmal –, ist kein Zukunftspakt. Er bleibt in der Vergangenheit stehen und betoniert die Unwirtschaftlichkeiten dieses Paradieses der Unwirtschaftlichkeiten für weitere sechs Jahre ein.

Ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird von zwei Prinzipien getragen. Das eine Prinzip ist der Schlachtruf: Jeder Bürger ist gleich viel wert, obwohl wir wissen, dass das ein Prinzip ist, das ein schlechtes Argument darstellt, weil es zig Studien gibt, die zeigen, dass größere Gemeinden mehr Finanzmittel brauchen als kleinere Gemeinden, weil sie eben sogenannte zentral­örtliche Aufgaben erfüllen. Das heißt, sie bauen Spitäler, sie errichten Sport-, Kultur­einrichtungen und Ähnliches mehr, die von Bürgern in Anspruch genommen werden, die außerhalb dieser Gemeinden leben. (Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!) – Ja, so ist es. (Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!) – Speckgürtelproblematik, und Sie wissen da ganz genau, wovon ich rede.

Das zweite Problem ist, dass der kommunale Finanzausgleich von der Fiktion der sogenannten Einheitsgemeinde ausgeht. Diese Einheitsgemeinde gibt es in unserem Lande schon lange nicht mehr (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine Fiktion, die bestenfalls aus den fünfziger Jahren des vergangenen Jahr­hunderts stammt, und auch insofern kann ich nicht erkennen, wo hier ein Zukunftspakt liegen soll.

Die heutige Gesellschaft ist komplex, differenziert, und es werden vielfältige Anfor­derungen an die öffentliche Hand gestellt. Es geht eben nicht mehr nur um die Erfüllung von Pflichtausgaben, sondern es geht auch um verschiedene Dienstleis­tungen und Förderungen für die Wirtschaft, und das setzt unterschiedliche Finanzie­rungsmittel für die einzelnen Gemeinden voraus.

Die Zukunftslösung kann daher nicht darin liegen, den sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel weiter abzusenken und den kleinen Gemeinden mehr Geld zu geben, sondern die Zukunft kann nur darin liegen, einen sogenannten aufgaben­orien­tierten kommunalen Finanzausgleich zu schaffen, der die Mittel nicht so sehr nach der Bevölkerungszahl, sondern nach den tatsächlichen Aufgaben verteilt.

Es ist ja kein Geheimnis, dass beinahe alle europäischen Länder diesen Weg be­schreiten. Nur Österreich tut das nicht. Wer die kleinen Zentren im Raum fördert, der tut den Menschen etwas Gutes, die kleinen Zentren im Raum und die Ballungszentren, denn diese Zentren sind die Motoren für die Wirtschaftspolitik, für die Gesellschafts­politik, für die Kulturpolitik unseres Landes. Das, meine Damen und Herren, garantiert den Menschen auch Arbeitsplätze, und das gibt ihnen Sicherheit – und nicht das Kirchturmdenken, das heute noch in vielen Gemeindestuben vorherrscht. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

10.33


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Strache. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 


10.33.10

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße auch den ORF, der heute live überträgt, und das ist gut so, denn


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